Völkerrecht - Artikel zum Thema - Seite 20

1933 wurde John H. Herz wegen seines jüdischen Glaubens aus dem Rechtsreferendariat entlassen. 1938 legte er unter Pseudonym eine erste Analyse des nationalsozialistischen Völkerrechts vor. Sebastian Felz über die Person und ihr Werk.

Grundsätzlich können nationale Gerichte ICSID-Schiedsverfahren nicht vorab überprüfen. Ein ICSID-Schiedsverfahren nach dem Energiecharta-Vertrag verstößt aber gegen EU-Recht, "Intra EU" sind dann doch die Gerichte zuständig, so der BGH.

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin wirkt sich auf dessen Reisemöglichkeiten aus: Putin wird nicht am Brics-Gipfel teilnehmen. In Südafrika hätte ihm die Festnahme gedroht. 

Das BMJ geht die Reform des Völkerstrafrechts an: Opfer von Völkerstraftaten sollen sich künftig als Nebenkläger an Prozessen in Deutschland beteiligen können. Bislang ging das nur über Umwege.

Nach der Zusage der USA, die Ukraine mit Streumunition zu versorgen, ist vom Bruch des Völkerrechts die Rede. Doch wie sieht die Rechtslage aus und inwieweit ist diese Munition geächtet? Patrick Heinemann mit Einordnungen. 

1968 wurde Mauritius unabhängig, aber den Chagos-Archipel hielten die Briten zurück und vertrieben die Bewohner. Philippe Sands erzählt die Geschichte – und verknüpft Politik, Völkerrecht und persönliche Schicksale, so Katharina Leusch.

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wird seit Dienstag eine Klage der Ukraine gegen Russland wegen der Vorgänge in der Ostukraine seit 2014 verhandelt. Die Ukraine wirft Russland Staatsterrorismus vor.

Russia has declared the "anti-terror operation" in Belgorod over, but there are new drone attacks. Simon Gauseweg explains that Russia is using contradictory legal terms – and who the fighters could be attributed to.