Bundeskanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EUeingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird lange gerungen – am Ende gibt es nur einen kleinen Etappenerfolg.
Monatelang hat Israel humanitäre Hilfe für den Gazastreifen blockiert. Als Besatzungsmacht muss es aber die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, so der IGH. Dazu müsse Israel auch mit dem UN-Palästinenserhilfswerk zusammenarbeiten.
Die EU hat 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren und Erlöse aus russischem Vermögen freigegeben. Patrick Heinemann hält das für legal und erläutert die Hintergründe.
Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant. Verletzten die Exportgenehmigungen die Grundrechte palästinensischer Zivilisten aus Gaza? Damit soll sich nun das BVerfG befassen. Die Maßstäbe hat es schon vor drei Monaten gesetzt.
Mutmaßlich russische Drohnen fliegen durch den NATO-Luftraum. Völkerrechtlich ein klarer Verstoß gegen die Souveränität und Neutralität. Benedikt Strack zeigt, wann Überflüge auch das Gewaltverbot verletzen und was Staaten dagegen tun dürfen.
Nach dem Inkrafttreten des 20-Punkte-Plans hat die islamistische Hamas die im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freigelassen. Bewegende Bilder aus Israel einerseits, andererseits die offene Frage, wie es jetzt weitergeht.
Benjamin Netanjahu hat sich für Trumps 20 Punkte ausgesprochen, die Antwort der Hamas steht noch aus. Der Plan sieht u.a. die internationale Verwaltung Gazas vor. Das geht nicht ohne Palästinas Zustimmung, erklärt Matthias Goldmann.
International law sets clear rules governing the right to war—the legality of the use of force—and the conduct of war. But what about the time after? Lisa Wiese explores how a ius post bellum could help shape fragile post-war transitions.
