Erst am Montag hatten die USA begonnen, Handelsschiffe aus der Straße von Hormus zu eskortieren. Nach nur einem Tag setzte Donald Trump den Einsatz wieder aus: Es habe große Fortschritte bei den Atomverhandlungen mit dem Iran gegeben.
Nach dem Putschversuch 2016 verurteilte die Türkei einen Mann wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Er verbrachte vier Jahre im überfüllten Gefängnis. Der EGMR sah diverse Verstöße gegen die EMRK.
Der Iran soll die Straße von Hormus vermint haben. Während Donald Trump Minenlegerschiffe beschießen will, planen 50 Staaten um Frankreich und Deutschland eine defensive Mission. Eine völkerrechtliche Einordnung von Jannik Neumann.
Die Straße von Hormus kann nicht befahren werden. Dass der Iran für eine sichere Durchfahrt "Gebühren" verlangt, ist rechtswidrig. Auf das amerikanische Vorgehen trifft das nur in Teilen zu, findet Simon Gauseweg.
Donald Trump will alle Schiffe stoppen, die iranische Häfen ansteuern oder von dort kommen. Schiffen neutraler Staaten muss aber die Durchfahrt gewährt werden. Frankreich und Großbritannien planen derweil eine Mission in der Meerenge.
Trotz der Waffenruhe können erst wenige Schiffe die Straße von Hormus passieren. Der Iran will Gebühren dafür verlangen. Ist das zulässig? Und was können Staaten unternehmen, um die sichere Passage der Meerenge zu ermöglichen?
Bundespräsident Steinmeier kritisiert den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg scharf – und die Haltung der Bundesregierung. Die Außenpolitik werde nicht dadurch überzeugender, dass man einen Völkerrechtsbruch nicht auch so nennt.
Können Buchläden wirklich den Preis einklagen, den Weimer ihnen gestrichen hat? Außerdem im Podcast: Was sagt der BGH zu Impfschäden? Kommt Italien mit Blockade des EU-Asylsystems durch? Warum sind Merz' Worte zum Iran-Krieg so problematisch?
