1998 wird der chilenische Ex-Diktator Pinochet verhaftet. Kann er sich auf Immunität berufen? Welche Rolle spielen geflohene Nazis? Philippe Sands schildert, wie Politik, Zufälle und Schicksale das Völkerstrafrecht prägten.
Der Europarat hat eine Konventon zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung verabschiedet. Sie soll die Anwaltschaft vor Einschüchterungen und Eingriffen sichern. Jetzt bedarf es nur noch der Ratifizierung von mindestens acht Staaten.
To welcome the Israeli Prime Minister in Berlin, Friedrich Merz, Germany's soon-to-be new chancellor, wants to defy the ICC arrest warrant for Benjamin Netanyahu. There are ways to avoid an arrest, but none of them are legal.
Donald Trump promised to end the war in Ukraine but so far has only had talks with Vladimir Putin. International law expert Helmut Aust explains what they can negotiate without including Ukraine and how European countries should react.
Um einen Staatsbesuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu zu ermöglichen, will Bald-Bundeskanzler Friedrich Merz den Haftbefehl des IStGH ignorieren. "Mittel und Wege", eine Festnahme zu verhindern, gibt es – aber keine legalen.
Donald Trump meint, nur er könne den Krieg beenden. Er spricht zunächst aber nur mit Wladimir Putin. Was ohne die Ukraine vereinbart werden kann und wie sich europäische Staaten verhalten sollten, erklärt Völkerrechtler Helmut Aust.
Donald Trump hat Finanzsanktionen und Einreiseverbote gegen Mitarbeiter des IStGH verhängt. Auch US-Unternehmen untersagt er Transaktionen mit ihnen. Das kann weitreichende Folgen haben, warnt ein Völkerstrafrechtler.
Donald Trump will den Gazastreifen übernehmen und wirtschaftlich nutzen und dafür die Bevölkerung zwangsumsiedeln. Das verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser – und stellt eine rechtswidrige Vertreibung dar.
