Völkermord - Artikel zum Thema - Seite 7

Die Verbrechen des IS, des Assad-Regimes oder zuletzt in der Ukraine: Durch das Weltrechtsprinzip können Taten aus der ganzen Welt auch in Deutschland verfolgt werden. Aber wird das auch getan? Kritik gibt es an der Auswahl der Fälle.

Nachdem das OLG Celle die hoch umstrittene Wiederaufnahme-Vorschrift für verfassungskonform erachtet hat, dürfte diese bald in Karlsruhe überprüft werden. Michael Kubiciel ist überzeugt, dass die Regelung auch vom BVerfG akzeptiert wird.

Der IGH hat Russland dazu aufgefordert, unverzüglich alle militärischen Aktionen in der Ukraine zu beenden. Das hat der Gerichtshof am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden.

Die Ukraine verlangt von Russland, unverzüglich alle Militäraktionen auf ihrem Gebiet einzustellen, und hat dazu den IGH angerufen. Am Montag starten die Anhörungen in Den Haag.

Vor dem Internationalen Gerichtshof startet am 7. März die Verhandlung einer Klage der Ukraine gegen Russland. Die Ukraine möchte den Erlass von bestimmten Sofortmaßnahmen erreichen.

Heute gilt der Nürnberger Prozess als die Referenz für das Völkerstrafrecht schlechthin. Das war aber nicht immer so, weiß Christoph Safferling und zeigt 75 Jahre später auf, wie sich das schon während der Verhandlungen geäußert hat.

In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl 2021 hat der Bundesrat noch einige rechtspolitisch relevante Gesetze beschlossen. Es ging um Wiederaufnahme nach Freispruch, Kommunikation mit Gerichten und Transparenz für Abgeordnete.

Auf das Strafrecht kommt eine wesentliche Änderung zu. Wer freigesprochen wurde, dem soll bei neuen Beweisen und Mordverdacht ein weiterer Prozess drohen. Der Strafrechtler Jörg Eisele sagt, das geht sogar rückwirkend.