Zum ersten Mal weltweit beginnt ein Strafverfahren gegen Mitglieder des Assad-Regimes. Die spezielle Vorgeschichte des Falls könnte seine Bedeutung aber eingrenzen. Laut Ermittlerkreisen führt der GBA rund 80 offene Völkerstrafrechtsverfahren.
Die Gewalt gegen die Rohingya in Myanmar hat die Welt schockiert. UN-Ermittler dokumentierten Morde, Vergewaltigungen, zerstörte Dörfer. Über 700.000 flohen. Nun entschied erstmals das höchste UN-Gericht.
Das BMJV prüft, ob Mörder nach einem rechtskräftigen Freispruch unter bestimmten Voraussetzungen doch noch verurteilt werden können. Aus Sicht des DAV verstößt das gegen das im Grundgesetz verankerte Doppelbestrafungsverbot.
Für Ministerin Christine Lambrecht macht die deutsche Justiz bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen einen guten Job. Von Christoph Safferlings Vorschlag, Völkerstraf-Prozesse bei nur einem OLG zu konzentrieren, hält sie wenig.
Die deutschen Kolonialherren haben die Menschen im heutigen Namibia brutal unterdrückt. Ihre Nachfahren wollen Schadenersatz - doch ein US-Gericht weist ihre Klage ab. Jetzt richtet sich der Blick wieder auf politische Verhandlungen.
Ein Berliner Hobby-Imker muss seine Bienenvölker vernichten. Bei zwei Völkern wurde eine Seuche festgestellt – nach einer Entscheidung des VG Berlins müssen aber auch die anderen acht Völker dran glauben.
Kann ein Exilant, der in Mannheim lebt, zugleich im Kongo Kriegsverbrechen begehen? Der Bundesgerichtshof verhandelte jetzt über die Revisionen gegen das Urteil im Stuttgarter FDLR-Prozess. Christian Rath berichtet.
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Der Ruanda-Prozess war der erste Testlauf für das Völkerstrafgesetzbuch. Jetzt steht die Revisionsentscheidung des BGH an. Derartige Kriegsverbrecherprozesse vor deutschen Gerichten sind zur Rechtswirklichkeit geworden, sagt Eike Fesefeldt.
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