Amnesty International wirft Deutschland vor, das Völkerrecht zu ignorieren und den USA gegenüber Appeasement-Politik zu betreiben. Wegen des "Genozids" in Gaza müsse die Bundesregierung das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel aussetzen.
Nach Jahren der Unterdrückung tötete das Militär in Myanmar 2017 Zehntausende Rohingya, brannte ganze Dörfer nieder. Eine Million Menschen mussten fliehen. Das Völkermordverfahren vor dem IGH ist auch für Verfahren gegen Israel wegweisend.
Rudolf Heß, Martin Bormann, Hermann Göring: Die Liste der Angeklagten im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess las sich wie das Who is Who der Nazis. Vor 80 Jahren schrieb Nürnberg Justizgeschichte.
110 Seiten Strafantrag belasten Mitglieder der aktuellen und vorigen Bundesregierung. Es geht um Beihilfe zu israelischen Kriegsverbrechen durch Genehmigung von Rüstungsexporten. Eine PR-Aktion – aber auch kein völlig abwegiger Vorwurf.
Eine UN-Kommission wirft Israel vor, in Gaza einen Völkermord zu begehen. Was sagen andere Menschenrechtler? Außerdem geht es um die neue SPD-Kandidatin für das BVerfG, "grüne" Atomkraft und mehr in Folge 42 der "Rechtslage".
Israel begehe einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza, auch die Zerstörungsabsicht liege vor. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission. Sie nimmt auch andere Mitgliedstaaten in die Pflicht.
Does Israel’s conduct in Gaza constitute genocide? Eleven international law experts share their assessments. After 22 months of war, a clear tendency is emerging – despite the ICJ’s strict requirements for proving genocidal intent.
Ist Israels Vorgehen in Gaza Völkermord? Elf internationale Völkerrechtler geben auf LTO ihre Einschätzung ab. Nach 22 Monaten Krieg zeichnet sich eine klare Tendenz ab, auch wenn der IGH an die Zerstörungsabsicht hohe Anforderungen stellt.
