Die Bundesregierung hat sich an einer Neuregelung versucht, um die Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften wieder zwischen Verlagen und Autoren aufzuteilen. Helfen könne den Verlagen letztlich aber nur die EU, erklärt Pia Sökeland.
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Im Handel vergriffene Bücher dürfen nach Unionsrecht digital vervielfältigt werden. Aber nur, wenn die Urheber vorher ausreichend über ihre Rechte aufgeklärt werden, sagt der EuGH.
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Nach Auffassung des Generalanwalts am EuGH sind die Übernachtungskosten im Hotel kein "Eintrittspreis", um dort Fernsehen schauen zu können. Der österreichischen VG Rundfunk sollen deshalb keine Ansprüche gegen Hotelbetreiber zustehen.
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Das Geburtstagslied "Happy Birthday" ist weltbekannt. Aber wem gehören die Rechte? Niemandem, das Lied ist Allgemeingut. Dies hat jetzt ein Richter in Kalifornien besiegelt.
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Wem ein Zahn gezogen wird, der schert sich wenig um Hintergrundmusik vom Band. Eine lauschende Öffentlichkeit, die eine Gebühr rechtfertigen würde, gibt es in Zahnarztpraxen nicht. In Rehazentren ist das nach Ansicht des EuGH anders.
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Die Künstlersozialabgabe ist vielen Anwälten unbekannt oder wird ignoriert. Florian Sperling zeigt, warum fast jede Kanzlei abgabepflichtig ist und wegen einer gesetzlichen Verschärfung der Betriebsprüfungen eine böse Überraschung droht.
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YouTube hat im Rechtsstreit mit der Gema einen weiteren Erfolg erzielt: Auch in zweiter Instanz hat das OLG München die Schadensersatzklage der Gema gegen YouTube abgewiesen. Hengeler Mueller und Taylor Wessing haben YouTube vertreten.
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Weiterer Etappensieg für Youtube im Dauerstreit mit der Gema: Auch das OLG München hat eine Schadensersatzklage des Musikrechteverwerters abgelehnt.
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