Vertrauen - Artikel zum Thema

Was passiert, wenn die die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU zerbricht? Das GG sieht Szenarien für den Fall der Fälle vor – inklusive baldiger Neuwahlen. Doch auch eine neue GroKo unter Beteiligung der Grünen könnte sich formieren.

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Die Brauerei Beck klagt gegen die Erweiterung der Gewerbesteuer in Karlsruhe. Was den Fall für die Allgemeinheit interessant macht, ist, dass die Bierbrauer die Rückwirkung der Neuregelung bemängeln. Gibt es ein Grundsatzurteil?  Artikel lesen

Wann dürfen Verkäufer auf die Volljährigkeit ihrer Kunden vertrauen? Welche Rechtsscheinträger kennen Sie? Und wie gut wissen Sie über die entsprechenden Details im Sachenrecht Bescheid? Testen Sie sich im aktuellen LTO-Quiz. Artikel lesen

Muss man ein Spaßangebot in schriftlicher Form auch dann erkennen, wenn es ohne Emojis oder ähnliche Icons abgegeben wird? Das OLG Frankfurt meint ja - zumindest dann, wenn der Preis ganz offensichtlich lächerlich niedrig ist. Artikel lesen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde mehrerer Betreiber von Biogas-Anlagen nicht zur Entscheidung angenommen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2014 verletze nicht ihr verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen. Artikel lesen

Nachdem die Zivilklage einer Doktorandin wegen Pflichtverletzungen des Doktorvaters erfolglos war, durfte dieser das Promotionsverhältnis beenden, urteilte das VG Trier. Die Frau hatte sich allerdings im Vorfeld Verfehlungen geleistet. Artikel lesen

Der Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Ihnen könne nicht ohne Weiteres persönliches und fachliches Vertrauen entgegengebracht werden, entschied das BVerfG. Artikel lesen

Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung wollte das Bundesversicherungsamt der AOK 69 Millionen Euro weniger zahlen, als es ihr 2012 zugesichert hatte. Das verstößt gegen den Vertrauensschutz bei der Finanzplanung, so das LSG NRW. Artikel lesen