Vertragsverletzung - Artikel zum Thema - Seite 8

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf die polnische Regierung. Man fordert erneut die volle Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts, will sonst das Stimmrecht entziehen. In Warschau winkt man gleich ab. Artikel lesen

Untätigkeit soll bestraft werden: Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik wegen zu hoher Nitrat-Belastung in ihren Gewässern. Eine entsprechende Reform der Bundesregierung stockt seit Langem. Artikel lesen

Man kennt das: Kaum gekauft, zeigt das Auto allerlei Macken – bringt man es zum Händler, funktioniert es plötzlich wieder einwandfrei. Käufer können trotz dieses Vorführeffekts auf Nacherfüllung bestehen, so der BGH – aber nicht in allen Fällen. Artikel lesen

Aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags "mit Handy" folgt nur, dass bei Vertragsschluss subventionierte Handys gegen einen Aufschlag überlassen werden. Nicht, dass laufend die Überlassung neuer Handys geschuldet ist, so das AG München. Artikel lesen

Dieser Tage dreht sich alles um den Ball und das Spiel, das nur noch selten 90 Minuten dauert. Ob Jogi Löw nun Toni Kroos und Co. die Bettgehzeit vorschreiben kann und alle anderen wichtigen Rechtsfragen zur EM, erklärt Stefan Seitz. Artikel lesen

Der Pressechef des Berliner Flughafens hat in einem Interview mit dem Pannenflughafen abgerechnet. Er wurde mit sofortiger Wirkung freigestellt. Wie lautstark Arbeitnehmer ihre Kritik äußern dürfen, erklärt Martin Gliewe.

Artikel lesen

Ein Stadtrat der rechtsextremen Partei Pro NRW in Bonn hat sein Mandat an einen Parteifreund verkauft - und schaut nun in die Röhre. Denn sein Nachfolger verweigert die Zahlung. Das darf er voraussichtlich auch, stellte das AG Bonn in Aussicht. Artikel lesen

Die EU-Kommission will Mitte Januar ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen einleiten. Es ist das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die EU von dem 2014 eingeführten Mechanismus Gebrauch macht. Artikel lesen