Seine Abfindung zurückgeben und eine Vertragsstrafe zahlen soll Reichelt: Das fordert jedenfalls der Springer-Verlag vom ehemaligen Bild-Chefredakteur in einer Klage. Außerdem erstattet Springer Strafanzeige gegen Reichelt wegen Betruges.
Nach Ansicht der EuGH-Generalanwältin muss Deutschland mehr für den Naturschutz tun. Deutschland habe die Vorgaben der sogenannten "Habitatrichtlinie" nicht pflichtgemäß umgesetzt.
Bis zum 25. Dezember hätte Deutschland die EU-Verbandsklagerichtlinie umsetzen müssen. Die Frist wurde gerissen, weil BMJ und BMUV sich uneins sind. Immerhin: Der Gesetzentwurf wurde jetzt an die Verbände geschickt.
Bis zum 25. Dezember muss Deutschland die EU-Verbandsklagerichtlinie umsetzen. Ein entsprechender Entwurf des BMJ liegt seit September vor. Aber eine Ressortabstimmung kommt nicht zustande, weil FDP und Grüne sich streiten.
Im Oktober präsentierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Eckpunkte der Ampel für eine Cannabis-Legalisierung. Zugleich kündigte er die zügige Einleitung einer Prüfung durch die EU an. In Brüssel aber ist noch nichts angekommen.
Weil er trotz vereinbarter Vertragsstrafe immer weiter Parkverstöße begeht, muss ein Mann fast 10.000 Euro an seine Nachbarn zahlen. Warum er sein Verhalten "trotz guten Zuredens durch das Gericht" nicht ändere, wisse niemand.
Wer ein Ticket für eine Veranstaltung gekauft hat, die dann wegen der Corona-Pandemie ausgefallen ist, kann den Ticketpreis nicht von Verkaufsstellen wie Eventim zurückfordern, wenn ein Gutschein als Ersatz angeboten wurde.
"Feta" kommt aus Griechenland und nicht aus Dänemark. Deshalb muss Dänemark den Export von dort produziertem Fake-Feta unterbinden. Weil das Land das nicht getan hat, gab es jetzt Ärger vom EuGH.
