Vertragsrecht - Artikel zum Thema

Wird das Arbeitsverhältnis eines ehemaligen Bundespost-Angestellten auf ein Telekom-Tochterunternehmen übertragen, gilt für ihn nicht dessen Haustarifvertrag. Dies gilt dann, wenn der Arbeitnehmer nicht tarifgebunden ist, in seinem Arbeitsvertrag… Artikel lesen

Wer bei eBay eine Auktion vorzeitig abbricht, schließt trotzdem einen Vertrag mit dem Höchstbietenden – so wollen es die Regeln des Online-Anbieters. Anderes gilt, wenn der potentielle Verkäufer die Auktion berechtigterweise stoppt. Wann eine solche… Artikel lesen

Die Post muss mit der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag keinen Rahmenvertrag über die Beförderung von Partei-Publikationen abschließen, urteilte das OLG Dresden am Donnerstag. Artikel lesen

Kosten gegen Freiheit – so lässt sich die Begründung für ein aktuelles Urteil des BAG zusammenfassen. Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für ein häusliches Arbeitszimmer, weil er frei darüber entscheiden kann, wann und wo er… Artikel lesen

Die BRAK befürwortet ein einheitliches europäisches Vertragsrecht, sofern es optional neben den nationalen Rechtssystemen stünde. Sie spricht sich damit für einen der Vorschläge der EU-Kommission aus, mit denen grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte… Artikel lesen

Fehlender Widerspruch ist grundsätzlich keine Zustimmung. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. Das Gericht erklärte unter anderem eine Klausel in einem sogenannten Webhosting-Vertrag für unwirksam. Artikel lesen