Vertragsrecht - Artikel zum Thema

Kunden von Fitnesscentern können einen laufenden Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Anderslautende Bestimmungen in den AGB von Sportstudios sind per se unwirksam. Dies hat der BGH Anfang Februar in einem Versäumnisurteil entschieden. Artikel lesen

Die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz ist ausreichend, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Dies entschied der unter anderem für Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH am Mittwoch. Artikel lesen

Sarah H., Kandidatin einer Sat.1-Kuppelshow, will sich nicht länger schämen. Sie ist mit ihrem Vertrag an die Öffentlichkeit gegangen. Nun werden Knebelklauseln und gleich auch noch Menschenwürdeverletzungen moniert. Nur weil der Zuschauer sich… Artikel lesen

Die Regierungskoalition im Bundestag hat sich auf eine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobber um 50 EUR geeinigt. Dies teilten die sozialpolitischen Fraktionssprecher von Union und FDP, Karl Schiewerling und Heinrich Kolb, am Freitag in Berlin… Artikel lesen

Verträge über Partnervermittlungen im Internet gelten nicht als "Dienste höherer Art" und können nicht jederzeit gekündigt werden. Dies entschied das AG München bereits in einem Urteil vom Mai. Artikel lesen

Fällt in einer Wohnung die Heizung über die Weihnachtsfeiertage größtenteils aus, darf der Mieter 25 Prozent der Monatsmiete zurückbehalten. Das hat das AG Frankfurt in einem Urteil vom Freitag entschieden. Artikel lesen

Die Verwertungsgesellschaft GEMA darf bei Weihnachtsmärkten und Straßenfesten die Vergütung für Musikaufführungen nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche berechnen. Das hat der BGH in einem Urteil vom Donnerstag entschieden. Artikel lesen

Versicherungsvermittler dürfen ihre Provisionen ganz oder teilweise an ihre Kunden weitergeben. Das VG Frankfurt sieht darin laut Urteil vom Montag keine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Artikel lesen