Vertragsrecht - Artikel zum Thema - Seite 29

Einfach keinen schriftlich Vertrag mit dem Energieversorger abschließen, trotzdem Strom verbrauchen und dann auf den Eigentümer verweisen, wenn die Rechnung kommt? So einfach können es sich Mieter nicht machen, entschied der BGH am Mittwoch. Wer… Artikel lesen

Schmarotzertum bei der Lufthansa: Ein Kunde hatte ein flexibles Business Class Ticket gebucht und checkte insgesamt 36 Mal ein, um es sich in der Lounge der Airline gut gehen zu lassen. In ein Flugzeug stieg er allerdings nie, sondern stornierte sein…

Artikel lesen

Das Häkchen an einem Kontrollkasten, womit Nutzer deutlich machen sollen, dass sie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen, ausgedruckt oder gespeichert haben, sichert den Anbieter rechtlich nicht ab. Nach einer Entscheidung des BGH reicht es… Artikel lesen

Beim Autoleasing müssen Unternehmen ihre Kunden nicht ausdrücklich auf mögliche Nachzahlungen bei der Rückgabe des Wagens hinweisen. Das ergibt sich aus einem Urteil des BGH von Mittwoch. Die Richter gaben damit der Volkswagen-Leasing GmbH recht, die… Artikel lesen

Der Kurzmitteilungsdienst WhatsApp darf in Deutschland nicht mehr englischsprachige Vertragsbedingungen verwenden. Auch beim Impressum muss WhatsApp nachbessern. Das hat das LG nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, allerdings… Artikel lesen

Diskretion ist oberstes Gebot, wenn Personaldienstleister für ihre Auftraggeber geeignetes Personal suchen. Was aber, wenn "geeignet" keine Frau sein soll? Darf der Headhunter das der Bewerberin sagen? Nein, entschied das OLG Frankfurt. Dass er im… Artikel lesen

Vorformulierte Bestimmungen in einem Darlehensvertrag, nach denen eine Bearbeitungsgebühr fällig wird, sind unwirksam. Banken müssten ihre Kosten vielmehr über die Zinsen decken, entschied der BGH am Dienstag. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden… Artikel lesen

Der BGH hat die Rechte der Kunden von Lebensversicherungen gestärkt. Nach dem am Mittwoch verkündeten Urteil können Kunden ihre Renten- und Lebensversicherungen auch noch nach Jahren widersprechen, wenn sie bei Vertragsschluss nicht umfassend über… Artikel lesen