Vertragsrecht - Artikel zum Thema - Seite 24

Das LG Wuppertal hat entschieden, dass die von einem Unternehmen angebotene "Abnehm-Therapie" eine Dienstleistung höherer Art ist. Deswegen durfte eine Frau den Vertrag mit dem Anbieter fristlos kündigen. Artikel lesen

Ein Landwirt sprang auf die Annonce einer ganz bestimmten Frau namens Daniela an. Er zahlte der vermittelnden Agentur 1.200 Euro, bekam aber nie ein Treffen mit Daniela. Deshalb bekommt er das Geld zurück, so das AG Augsburg. Artikel lesen

Ein Stadtrat der rechtsextremen Partei Pro NRW in Bonn hat sein Mandat an einen Parteifreund verkauft - und schaut nun in die Röhre. Denn sein Nachfolger verweigert die Zahlung. Das darf er voraussichtlich auch, stellte das AG Bonn in Aussicht. Artikel lesen

Die Sparkassen müssen in ihrer Widerrufsbelehrung zu Verbraucherdarlehensverträgen keine Hervorhebungen machen. Auch Ankreuzoptionen dürfen sie verwenden, entschied der BGH. Was bedeutet das für Altverträge - und den Widerrufsjoker?    Artikel lesen

Eine kürzere als die gesetzliche Frist zur Erstellung der Heizkostenabrechung durch den Vermieter entfaltet keine Ausschlusswirkung. Mieter müssen auch verspätete Abrechnungen begleichen, entschied der BGH. Artikel lesen

Ein Autohändler hatte seinen Losgewinn – einen Weltraumflug – gegen einen sieben Jahre alten Mercedes einer Frau getauscht. Vor Gericht wollte er den Deal revidieren. Doch mit seiner Klage scheiterte er nun auch in zweiter Instanz. Artikel lesen

Bei manchen Luftfahrtgesellschaften wird die Zahlung des Ticketpreises für einen Flug sofort fällig, unabhängig von Betrag und verbleibender Zeit bis zum Reiseantritt. Die Klage eines Verbraucherverbandes dagegen scheiterte vor dem BGH. Artikel lesen

Die Bundesregierung will das "ewige Widerrufsrecht" abschaffen – auch rückwirkend. Johannes Flötotto hält das für unzulässig und unnötig. Eine ordentliche Widerrufsbelehrung sei nicht zu viel verlangt, zumal man sie jederzeit nachholen könne. Artikel lesen