Vertragsrecht - Artikel zum Thema - Seite 19

Neun Jahre liegt ein Grundstück in der Kölner Innenstadt mittlerweile brach. Trotz Verpflichtung weigert sich der Eigentümer es zu bebauen. Der Stadt hat das OLG Köln deswegen Geld aus 71 Monaten Vertragsstrafe zugesprochen. Artikel lesen

Pflegebedürftige müssen für die Unterbringung in einem Pflegeheim nur bis zu dem Tag zahlen, an dem sie das Heim endgültig verlassen. Dies gilt auch dann, wenn sie vor Ablauf der Kündigungsfrist ausziehen, entschied der BGH.  Artikel lesen

Das OLG München hat die Möglichkeiten für Facebook begrenzt, Nutzerkommentare zu löschen. Denn das Internetunternehmen dürfe seinen Nutzern keine engeren Grenzen in der Meinungsfreiheit setzen, als dies staatliche Stellen tun könnten. Artikel lesen

CDU/CSU wollen die Bevölkerung davor bewahren, sich unüberlegt tätowieren zu lassen. Dabei sind die wenigsten Studiobesucher wirklich unaufgeklärt und juristisch ist das Vorhaben fragwürdig, meint Urban Slamal. Artikel lesen

Viele Arbeitsverträge enthalten Ausschlussfristen. Macht der Arbeitnehmer seine Ansprüche nicht pünktlich geltend, verfallen sie. Ob die meisten dieser Klauseln unwirksam sind, dazu gibt das BAG bestenfalls Tipps, zeigt Michael Fuhlrott.  Artikel lesen

Welche Theorie im öffentlichen Recht geht maßgeblich auf Ulpian zurück? Und inwiefern beeinflusst seine Arbeit das heutige Recht? Wie gut Sie sich mit einem der berühmtesten Juristen auskennen, können Sie hier unter Beweis stellen. Artikel lesen

Das BAG ebnet einen Weg, unliebsame Betriebsräte elegant aus dem Betrieb herauszukaufen. Frederik Möller erläutert den Hintergrund. Artikel lesen

Deutsche Firmen laufen Gefahr, selbst sanktioniert zu werden, wenn sie Geschäfte mit sanktionierten russischen Unternehmen machen. Sich vertraglich dagegen abzusichern, ist problematisch, weil die Rechtslage unklar ist, meint Artur Baron. Artikel lesen