Vertragsrecht - Artikel zum Thema - Seite 16

Prosecco, Wein, Bier, Wodka Energy und Whisky Sour - mehr geistige Getränke sollte es auf einer Hochzeitsfeier nicht geben. Wenn der Gastronom trotzdem "wesensgleiche" Getränke wie etwa Gin Tonic ausschenkt, bleibt er auf den Kosten sitzen.

Das LG Berlin lehnte einen Eilantrag der Partei ab, das Ballhaus Pankow durfte kurzfristig die Überlassung der Räume an die AfD verweigern. Damit könnte wieder ein Parteitag ins Wasser fallen.

Weil es im Profifußball um immer mehr Geld geht, werden Ausstiegsklauseln in Verträgen zwischen Vereinen und Spielern wieder beliebter. Stefan Schreiber erklärt das Recht hinter einem Phänomen, für das Clubs ihre Prinzipien über Bord werfen.

Das AG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Fitnessstudio-Kunde weiter Beiträge zahlen muss. Ein pauschales "aus gesundheitlichen Gründen" reiche nicht, um aus dem Vertrag aussteigen zu können.

Halter falsch abgestellter Fahrzeuge auf Privatparkplätzen können sich nicht mehr vor einem erhöhten Parkentgelt drücken, indem sie einfach behaupten, sie seien nicht gefahren. Vielmehr müssen sie angeben, wer es sonst gewesen sein soll.

"Easy Money" bedeutet leicht verdientes Geld. Ein O2-Kunde nahm das wörtlich und häufte ein Guthaben in Höhe von 225.000 Euro an. Nach einer Entscheidung des OLG München muss Telefonica das Geld nun auszahlen.

25.000 Euro sollten für ein Ritual bei einer Schamanin gezahlt werden. Das OLG München bewertet den Vertrag jedoch als sittenwidrig und rät zu einem Vergleich. 

Im Gegensatz zu öffentlichen Parkplätzen, wo der Halter das Bußgeld bezahlen muss, können private Betreiber ihren Anspruch nur gegenüber dem Fahrer geltend machen. Um diesen zu identifizieren, erwägt der BGH eine sekundäre Darlegungslast.