Versammlungen - Artikel zum Thema - Seite 7

Die Aktivisten der Initiative "Tesla stoppen" müssen ihre Baumhäuser im Wald neben der Tesla-Fabrik in Berlin-Brandenburg erst einmal nicht räumen, so das VG Potsdam am Dienstag im Eilverfahren.

Keine Projektion auf das Gebäude der russischen Botschaft in Berlin: Die Beeinträchtigung der Würde der diplomatischen Mission wiege schwerer als die der Meinungsfreiheit der Demonstrierenden, so das VG Berlin.

Bundesweit begeben sich am Montag Bauern mit ihren Traktoren auf die Straße. Vor dem OVG Berlin-Brandenburg scheiterte die Polizei am Wochenende damit, Auflagen für die Proteste durchzusetzen. Erste Straßen und Autobahnen sind dicht.

Kann das Demonstrationsrecht auf Deutsche beschränkt werden, um Ausländer-Extremismus im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg einzudämmen? Die Antisemitismus-Beauftragte in NRW sorgte mit markigen Worten für Wirbel. Jetzt…

Erfasst das deutsche Strafrecht antisemitische Äußerungen hinreichend zielgenau? Das wollen fast alle Fraktionen im Bundestag überprüfen lassen. Im Fokus steht dabei die Volksverhetzung. Aber gibt es wirklich Schutzlücken?

Unter dem Motto "Erinnerung an die Pogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen" fand in Frankfurt eine Demonstration statt. Dabei hatte die der VGH verboten, weil es nicht ernstlich um die Erinnerung an ein historisches Ereignis gehe.

Polizeigewalt, Rassismus, häusliche Gewalt – aber auch das Verbot von Versammlungen: Der UN-Menschenrechtsrat hat die humanitäre Lage in Deutschland geprüft und der Bundesregierung Empfehlungen mit auf den Weg gegeben.

Die Beschlüsse der Gerichte zu israelfeindlichen bzw. pro-palästinensischen Kundgebungen sind uneinheitlich. Sind die Demonstrationen so unterschiedlich oder die Maßstäbe so unklar? Christian Rath erklärt die gerichtlichen Kriterien.