Versammlungen - Artikel zum Thema

Mit Beschluss vom Dienstag hat das VG das Verbot der Errichtung eines Anti-Castor-Camps in Dumstorf vom Landkreis Lüneburg bestätigt. Eine effektive Kontrolle des Camps und der nahen Bahnanlage durch die Polizei sei nicht möglich. Artikel lesen

Das Polizeipräsidium Wuppertal hatte dem Veranstalter untersagt, die unter dem Motto "Frei, sozial und national! Gegen antifaschistische Hetze und Presselügen" angemeldete Kundgebung am Abend des 9. November 2011 und vor 10 Uhr am Folgetag… Artikel lesen

Die Beschwerde der Stadt Dessau-Roßlau vor dem OVG Sachsen-Anhalt war erfolgreich: Der NPD-Bundesparteitag in der Anhalt-Arena wird nicht zugelassen. Dies geht aus einem Beschluss vom Montag hervor. Artikel lesen

Vom 22. bis 25. September reist Papst Benedikt XVI. erstmals offiziell nach Deutschland. In Berlin war als Reaktion auf seinen Besuch eine Anti-Papst-Demo vor dem Brandenburger Tor geplant. Doch diese ist vonseiten der Behörde untersagt worden. Artikel lesen

Ab übernächstem Jahr werden Polizeibeamte in Brandenburg Namensschilder tragen oder durch eine andere Kennzeichnung identifizierbar sein. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Landtag am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auf… Artikel lesen

Das Parlament hat dem Missbrauch von Gräber- und Gedenkstätten im Land durch extremistische Gruppierungen einen gesetzlichen Riegel vorgeschoben. Auf Grundlage des Gräberstättengesetzes, das der Landtag am Mittwoch gegen die Stimmen der NPD… Artikel lesen

Zwei für Sonntag geplante Demonstration in Heilbronn und Greifswald dürfen stattfinden. Dies entschied das OVG Mecklenburg-Vorpommern bereits mit Beschluss vom Donnerstag und nun auch der VGH Baden-Württemberg am Freitag. Artikel lesen

Das VG Greifswald hat am vergangenen Donnerstag das von der Stadt verhängte Verbot für einen NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Greifswald bestätigt. Das gewählte Veranstaltungsmotto erfüllt nach Meinung der Richter den Straftatbestand der Volksverhetzung. Artikel lesen