Versammlungen - Artikel zum Thema - Seite 3

Seit mehreren hundert Tagen protestieren viele Georgier gegen den EU-feindlichen Kurs ihrer Regierung. Der Staatsapparat reagiert mit massiven Repressionen. Dies geschieht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit, beobachtet Samuel Weitz.

Der linke Aktivist Benjamin Ruß nahm an einer Demonstration gegen die EZB teil und trug ein Plastikvisier vor dem Gesicht. Er wurde wegen Verstößen gegen das Schutzwaffenverbot verurteilt. Das verletzt seine Versammlungsfreiheit, so der EGMR.

Trotz abgelehntem Eilantrag: Das Verwaltungsgericht stellt Argumente in den Raum, wonach das Anti-Nazi-Festival in Jamel bei Wismar einen Anspruch auf weitere kostenfreie Nutzung des Gemeindelandes haben könnte.

Demonstrierenden nur den Gebrauch bestimmter Sprachen zu erlauben, ist laut VG Berlin mit der Meinungsfreiheit vereinbar. Dabei übersah das Gericht die Kunstfreiheit, meint Tabea Nalik. Der palästinensische Protest lebt auch vom Gesang.

Die Berliner Polizei handelte rechtswidrig, als sie gegen einen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" berüchtigte Schmerzgriffe einsetzte. Das entschied am Donnerstag das VG Berlin. Eine Einzelfallentscheidung mit Signalwirkung.

Durften Polizisten einem Mitglied der "Letzten Generation" Schmerzen zufügen, um es zum Verlassen der Straße zu bewegen? Nach einem gescheiterten Eilantrag verhandelt das VG Berlin die Klage in der Hauptsache. Max Kolter hat die Details.

Hessens umstrittenes Versammlungsgesetz hat nun grünes Licht vom dortigen Staatsgerichtshof bekommen. Nur gegen das Zitiergebot sei verstoßen worden. Aber: Es gab auch zwei Sondervoten - etwa beim Vermummungsverbot.

Der G20-Gipfel 2017 in Hamburg wurde begleitet von wütendem Protest. Dass ein geplantes Protestcamp hierbei zu Recht nicht unter den Schutz des Versammlungsrechts fiel, hat das BVerwG nun bestätigt. Ein Bericht von Roman Fiedler.