Versammlungen - Artikel zum Thema - Seite 22

Düsseldorfs Oberbürgermeister durfte das Rathaus während einer islamfeindlichen Demonstration nicht verdunkeln, um gegen Rassismus zu protestieren. Auch seinen Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemo erklärte das BVerwG nun für rechtswidrig.

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Während des G20-Gipfels im Juli wird Hamburg von einer Welle der Gewalt erschüttert. Politiker fordern anschließend eine harte Bestrafung der Täter. Nun kommen die ersten Fälle vor Gericht. Artikel lesen

Das VG Kassel hat entschieden, dass eine Versammlung der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" am Samstag in Fulda stattfinden darf. Die Stadt hatte die Demo zuvor wegen Sicherheitsbedenken verboten. Artikel lesen

Sieg für den Veranstalter des "Rechtsrock"-Festivals in Themar: Das OVG bestätigt den Versammlungscharakter der Veranstaltung. Der Verfassungsschutz erwartet mehr als 5.000 Rechtsextreme. Artikel lesen

Das "Antikapitalistische Protestcamp" anlässlich des G20-Gipfels darf 300 zusätzliche Zelte aufstellen. Dies entschied das Hamburgische Oberverwaltungsgericht. Beantragt hatte der Veranstalter allerdings das Fünffache. Artikel lesen

Die Hamburger Polizei hat einen Antrag gegen Demonstrationsverbote um den G20-Gipfel u.a. deshalb abgelehnt, weil die Antragsteller mit dem Republikanischen Anwaltverein verbunden sind. Das ist im Ansatz und im Ergebnis absurd, meint Martin Huff. Artikel lesen

Zu den Protesten gegen den G20-Gipfel ergehen seit dem Wochenende Gerichtsentscheidungen wie am Fließband. Das Versammlungsrecht ist keine einfache Materie, die Sachverhalte sind undurchsichtig. Erklärungen gibt Klaus-Ferdinand Gärditz. Artikel lesen

Die Bundesregierung hat dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan eine Absage für seinen geplanten Auftritt im Rahmen des G20-Gipfels erteilt. Auch seine Anhänger dürfen keine Mahnwache für ihn abhalten. Artikel lesen