Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande des Chemnitzer Stadtfests hat die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden die Ermittlungen übernommen. Eine Sondereinheit für Extremismus soll ermitteln.
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Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in Sachsen steht die Polizei am Pranger. Ihm Rahmen einer Ausweiskontrolle hielt sie ein ZDF-Team 45 Minuten von der Arbeit ab. Anlass dazu gab ein Pegida-Demonstrant, von Beruf Mitarbeiter beim LKA.
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Beim G20-Gipfel liefen offenbar auch vermummte Polizisten im "Schwarzen Block" mit - herausgekommen war das zufällig durch die Aussage eines Zivilpolizisten. Ein Gutachten aus dem Bundestag gibt dazu nun eine klare Einschätzung.
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Die Stadt Wetzlar hat eine Entscheidung des BVerfG nicht umgesetzt: Das höchste deutsche Gericht hatte die Stadt am Wochenende verpflichtet, der NPD ihre Stadthalle zu vermieten. Das Gericht lässt den Vorfall nun prüfen.
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Im Streit um die Weigerung der Stadt Wetzlar, die Stadthallt für eine NPD-Wahlkampfveranstaltung zu überlassen, hat das VG Gießen nun ein Zwangsgeld von 7.500 Euro festgesetzt. Weigert sich die Stadt weiter, wird es noch teurer.
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Fertiggestellt ist der neue Hauptstadtflughafen immer noch nicht. Protestaktionen dagegen laufen aber nach wie vor. Fluglärmgegner dürfen für ihren Protest die Fassade des Brandenburger Parlaments nutzen, entschied das VG Potsdam nun.
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Nachdem bereits G20-Gewalttäter verurteilt wurden, wollen Aktivisten jetzt gegen die Stadt Hamburg klagen. Es sei zu "zahllosen Schikanen"und einem "Putsch der Exekutive gegen die Judikative" gekommen, meinen sie.
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Der BGH hat den deutschlandweit bekannt gewordenen Fall der Wuppertaler "Shariah Police" zurück ans LG verwiesen. Malte Mennemann meint, dass die eigentliche Schwierigkeit schon gar nicht in der einheitlichen Kleidung der Gruppe liegt.
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