Verkehrssicherungspflicht - Artikel zum Thema - Seite 9

Der BGH hat auf Klage eines erkrankten Mieters am Mittwoch entschieden, dass Vermieter verpflichtet sind, das Leitungswasser regelmäßig auf Legionellen zu untersuchen. Zwar hat der Gesetzgeber dies schon 2011 festgelegt. Die Entscheidung aus… Artikel lesen

Betreiber von Waschanlagen verletzen ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn sie die Scheibenwischer der Fahrzeuge nicht abdecken. Das erkannte das LG Hannover, nachdem ein Kunde aufgrund von Schäden an Heckklappe, Scheibenwischer und Scheibe seines… Artikel lesen

Die Stadt Heilbronn muss einem Autofahrer Schadensersatz zahlen, nachdem dieser mit seinem Cabrio in ein Schlagloch fuhr und dadurch ein Reifen beschädigt wurde. Der 48 Jahre alte Jurist aus der Stadt in Baden-Württemberg erhält 300 Euro, weil die… Artikel lesen

Ein 125 Kilogramm schwerer Mann aus München erhält nach einem Ballett-Unfall kein Schmerzensgeld. Der 75-Jährige hatte sich bei einer Übung an der Ballettstange verletzt, nachdem diese plötzlich unter seinem Gewicht nachgab. Er  habe die Stange nicht… Artikel lesen

Die Stadt Wolfratshausen muss die Behandlungskosten eines kleinen Jungen übernehmen, der von einer Marmorskulptur schwer verletzt wurde. Das OLG München bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Urteil des LG. Die Stadt sei ihren… Artikel lesen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein privater Bauherr nicht dafür haftbar gemacht werden kann, wenn ein Handwerker Dacharbeiten unzureichend absichert und deswegen vom Dach stürzt. Die gebotene Absicherung obliege dem Handwerker und unterfalle… Artikel lesen

Muss die Stadt zahlen, wenn ein gesunder Baum einen Ast verliert? Oder gar alle Straßenbäume fällen, bei denen ein Risiko besteht? Im Streit Baum gegen Auto siegte in Karlsruhe: der Baum. Städte und Gemeinden haften danach nicht für Schäden durch… Artikel lesen

Es ist rheinisches Brauchtum, an Karneval allerhand von den Wagen zu werfen. Bonbons und Schokolade sind gern gefangene Klassiker. Aber es sollen auch schon Eiskratzer und Telefonregister geflogen sein. Und irgendwer hat wohl mal Mist und Sägemehl… Artikel lesen