Verkehrssicherungspflicht - Artikel zum Thema - Seite 3

Wenn Bäume offensichtlich krank sind, muss die Stadt diese öfter als nur einmal jährlich untersuchen. Tut sie das nicht und zerstört ein herunterfallender Ast des Baumes ein Auto, schuldet die Stadt Schadensersatz.

Im neuen Cannabisgesetz wird es keine Erleichterungen für Autofahrer geben, die unberauscht am Steuer sitzen, aber Tage zuvor nachweislich Cannabis konsumiert haben. Das Verkehrsministerium lehnt eine Heraufsetzung des THC-Grenzwertes ab.

Wer einen sogenannten Holzpolter, also aufgestapelte Holzstämme, besteigt und den Stapel dadurch ins Rollen bringt, handelt auf eigene Gefahr. Eine Gemeinde haftet nicht für daraus entstandene Schäden, wie das OLG Zweibrücken entschied. 

Ein Mann, der von einer Bierbank in einem Münchner Lokal fiel, verlangte Schmerzensgeld von der Betreiberin. Seine Argumentation, dass die Bank nicht richtig aufgestellt worden sei, konnte das Gericht jedoch nicht überzeugen.

Ein Mann bedient sich unter Drogeneinfluss am Kühlschrank seines Freundes. Die Flüssigkeit, von der er ein Glas in einem Zug austrinkt, ist aber keine Limo, sondern eine Ammoniaklösung. Dafür bekommt er Schmerzensgeld, so das LG Köln.

Eine Frau fuhr mit ihrem Auto aus der Tiefgarage – und landete prompt in einem Graben. Dass Bauarbeiten dort stattfinden, wusste sie zwar. Allerdings nicht, dass sie dann nicht wegfahren kann. Das Bauunternehmen muss nun zahlen.

Eine 74-Jährige stolperte in einem Fitnessstudio über eine Slackline. Sie brach sich ein Bein und verlangte Schmerzensgeld. Das OLG lehnte einen Anspruch jedoch ab, die Sportlerin hätte besser aufpassen müssen.

Treppen, die ins Wattmeer führen, können schon mal rutschig sein. Badegäste sollten deshalb besondere Vorsicht walten lassen – denn wir stürzt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.