Verkehrssicherheit - Artikel zum Thema - Seite 24

Seit Jahren brüsten die Polizeiminister sich regelmäßig mit einem Rückgang der Verkehrstoten auf deutschen Straßen, den sie mit ihren Überwachungsmaßnahmen begründen. Nicht nur die Ursachen dieser absoluten Zahl, sondern auch andere, weniger publik… Artikel lesen

Früher erschien sie fast als selbstverständliche Anordnungskompetenz der Polizei: Die Blutentnahme beim alkoholisierten Fahrzeugführer. Das BVerfG hat jedoch klargestellt, dass in der Regel nur ein Richter diese anordnen darf. Nun ist die genaue… Artikel lesen

Eine versteckte Vorschrift in der StVO, die sich mit "Beschränkungen und Verboten des fließenden Verkehrs" befasst, ist nach einem Urteil des BayVGH auch auf Radwege anwendbar. Nach Ansicht des Gerichts dürfte dies zur Folge haben, dass kaum mehr ein… Artikel lesen