Verkehrssicherheit - Artikel zum Thema - Seite 11

Die bundesweit erste "Section Control" auf der B6 bei Laatzen bleibt nach einer Entscheidung des OVG Niedersachsen vorläufig verboten. Der Landtag will aber schon in der kommenden Woche eine Rechtsgrundlage für die Verkehrsüberwachung schaffen.

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Wegfahrsperren für Promille-Sünder, autonomes Fahren und ein Anspruch auf eine Geldabfindung für schwerverletzte Unfallopfer: An juristischen Streitfragen mangelt es in Goslar 2019 nicht. Abgestimmt wird aber auch über das Ende einer Tradition. Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Büros und Wohnungen von Greenpeace-Aktivisten durchsucht. Die Umweltschützer sollen bei einer Protestaktion den Straßenverkehr gefährdet haben. Greenpeace spricht von einem "Angriff auf die Zivilgesellschaft". Artikel lesen

Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, haben zwar theoretisch hohe Geldstrafen zu befürchten - verfolgt wurden Verstöße aber bislang selten. Nun erprobt die Polizei in NRW ein neues Mittel, um sie zu überführen. Artikel lesen

Auch in Frankreich darf Uber seine Vermittlung von Privatleuten im Straßenverkehr nicht starten. Mit formalen Argumenten, dieses Mal einer angeblich unterbliebenen Notifizierung, kommt das Unternehmen nicht durch. Zu Recht, meint Askan Deutsch.  Artikel lesen

Wer auf einer Autobahn ohne Tempolimit ordentlich Gas gibt, erhöht damit zwar das Risiko, im Zweifel nicht mehr schnell genug reagieren zu können. Anteilig haften muss er bei einem Unfall deshalb aber nicht zwangsläufig, so das OLG Hamm. Artikel lesen

Der 56. Deutsche Verkehrstag in Goslar geht zu Ende. Die Experten berieten in den vergangenen Tagen unter anderem über höhere Bußgelder, die Strafbarkeit der Unfallflucht und Cannabis am Steuer. Artikel lesen

Das LG Köln hat den Prozess gegen zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens, die fahrlässig den Tod einer Studentin verursacht hatten, neu terminiert. Ein früheres Urteil des LG hatte der BGH teilweise aufgehoben. Artikel lesen