Um das Nutzungsverbot von Blitzer-Apps zu umgehen, kann der Fahrer sich nicht damit herausreden, der Beifahrer habe die App genutzt. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden.
Im Prozess um einen folgenschweren Baggerschiffunfall im Hamburger Hafen hat das Amtsgericht Hamburg einen Lotsen und einen Kapitän wegen fahrlässiger Gefährdung des Schiffsverkehrs zu Geldstrafen verurteilt.
Die DUH ist vor dem LG damit gescheitert, BMW auf zivilrechtlichem Wege zu einem Verbrenner-Aus ab 2030 zu verpflichten. Das Urteil gibt aber Hinweise darauf, dass sich das in den nächsten Jahren noch ändern könnte.
Wer sieben Wochen in Thailand mit Linksverkehr verbringt, kann nach der Rückkehr schon einmal vergessen, wie das mit dem Autofahren in Deutschland funktioniert. Dies ist als bloße Unachtsamkeit zu bewerten, findet das OLG Zweibrücken.
Einige Experten schätzen die Promillegrenze für E-Scooter als zu niedrig ein, sie sollte sich eher an Fahrrädern orientieren. Der Verkehrsgerichtstag sprach sich jedoch gegen die Anhebung der Grenze aus.
Die Pflanzen kommen weg, der Fahrradstreifen auch: Der Berliner Senat folgt dem Beschluss des VG und gibt die Friedrichstraße wieder für den Autoverkehr frei. Jedenfalls vorerst, denn dauerhaft möchte man am Ziel festhalten.
Die Konsolidierung im Carsharing-Sektor setzt sich fort: WeShare wird Teil von Miles Mobility. Eine ganze Reihe von Kanzleien ist beratend an der Transaktion beteiligt.
Weil er trotz vereinbarter Vertragsstrafe immer weiter Parkverstöße begeht, muss ein Mann fast 10.000 Euro an seine Nachbarn zahlen. Warum er sein Verhalten "trotz guten Zuredens durch das Gericht" nicht ändere, wisse niemand.
