Mit dem 9-Euro-Ticket will der Bund Verbraucher entlasten und den öffentlichen Nahverkehr stärken. Der Ticketverkauf soll demnächst starten - wenn das Gesetz bis dahin beschlossene Sache ist. Denn die Länder haben noch nicht zugestimmt.
Der europäische Automobilkonzern Stellantis übernimmt den Carsharing-Dienst Share Now aus den Händen von BMW und Mercedes-Benz. Bird & Bird sowie Hogan Lovells sind an der Transaktion rechtsberatend beteiligt.
Weil Ex-Minister Scheuer womöglich vor einem Untersuchungssausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut die Unwahrheit gesagt haben könnte, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein. Scheuer widerspricht.
Eine Frau fuhr mit ihrem Auto aus der Tiefgarage – und landete prompt in einem Graben. Dass Bauarbeiten dort stattfinden, wusste sie zwar. Allerdings nicht, dass sie dann nicht wegfahren kann. Das Bauunternehmen muss nun zahlen.
Mobilitätsplattformen ermöglichen es, Routen mit verschiedenen Verkehrsmitteln zu planen und Tickets dafür zu kaufen. Die Deutsche Bahn stellt ihnen dafür aber keine Infos zur Verfügung. So geht das nicht, meint das BKartA.
Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss auf einem E-Scooter unterwegs ist, gefährdet sich selbst und andere. Die Anordnung eines Fahrverbots sei deshalb rechtmäßig, wie das OLG Zweibrücken nun bestätigte.
