Verkehr - Artikel zum Thema - Seite 31

Die EU-Kommission plant, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Bundesverkehrsminister Dobrindt würde in diesem Fall den Start der Pkw-Maut verschieben, bis der EuGH über die umstrittene Abgabe entschieden hat. Artikel lesen

Aus Ärger über unvollständige Behördenakten ließ ein 60-jähriger Bußgeldrichter mehrere Raser ungeschoren davonkommen. Das Verfahren wegen Rechtsbeugung könnte nun durch ein psychiatrisches Gutachten zugunsten des Richters entschieden werden. Artikel lesen

Im August 2013 starb der Juraprofessor Joachim Vogel bei einem Gondelunfall in Venedig. Nun hat ein Gericht ein erstes Urteil gesprochen: Vier Männer werden verurteilt - müssen aber wohl nicht ins Gefängnis.

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Fahrradfahren in Berlin ist kein Vergnügen. Dass auch die Mitarbeiter der Verkehrslenkung angemessen unter dem Thema zu leiden haben, stellt ein Anwalt sicher, der seit Jahren mit Verve gegen Fahrradbeschilderungen klagt. Artikel lesen

Die EU-Kommission plant, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen. Die PKW-Maut verstoße gegen EU-Recht. Artikel lesen

Motorräder werden nur saisonal genutzt. Eine Fahrtenbuchauflage für einen dementsprechend längeren Zeitraum auszusprechen, ist zulässig, so das BVerwG am Donnerstag. Adolf Rebler erläutert die Entscheidung und Grundsätzliches zum Fahrtenbuch Artikel lesen

Ausländische Spediteure sollen ihre Fahrer für die Stunden auf deutschen Autobahnen mit 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Die EU-Kommission sieht darin eine Vertragsverletzung und hat am Dienstag ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Artikel lesen

Der Ansatz klingt pragmatisch. Steuersünder, Ladendiebe und andere Kleinkriminelle kann die Justiz mit Geldstrafen oft kaum noch beeindrucken. Und Haftstrafen für vergleichsweise geringe Delikte oder weil der Delinquent die Geldstrafe nicht zahlen… Artikel lesen