Ein ehemaliger Polizeiwasserwerfer ärgert die Behörden: Mit dem Kennzeichen AC-AB 1910 taucht er immer wieder auf linken Demonstrationen auf. Das OVG NRW bestätigte nun die Betriebsuntersagung des Fahrzeugs.
Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für die E-Roller freigemacht. Er stimmte einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit "Elektrokleinstfahrzeugen" regelt. Einige Einschränkungen will der Bundesrat jedoch beachtet wissen.
Die bundesweit erste "Section Control" auf der B6 bei Laatzen bleibt nach einer Entscheidung des OVG Niedersachsen vorläufig verboten. Der Landtag will aber schon in der kommenden Woche eine Rechtsgrundlage für die Verkehrsüberwachung schaffen.
Aus dem absoluten Halteverbot abgeschleppt zu werden, ist immer kostspielig. Übertreiben dürfen es Abschleppunternehmen aber auch nicht, so das AG München, das eine Rechnung um gut die Hälfte reduzierte.
3,75 Milliarden Euro Ordnungsgeld für Mercedes-Diesel-Fahrzeuge? Das soll Thema bei einem vertraulichen Treffen Scheuers und Zetsches gewesen sein. Details dazu muss das Ministerium nun preisgeben, so das VG Berlin.
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In vielen hessischen Städten ist die Belastung mit Stickoxiden höher als erlaubt. In der Landeshauptstadt ist der Wert zuletzt leicht zurückgegangen. Die Bemühungen der Stadt Wiesbaden wurden nun von der DUH vor dem VG honoriert.
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Der Abgleich von Nummernschildern mit Fahndungsdateien ist doch ein Grundrechtseingriff. Das entschied nun das BVerfG und korrigierte ein eigenes Urteil von 2008. Drei Landespolizeigesetze müssen nun nachgebessert werden.
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Die Verkehrsrechtler haben sich auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar für eine "zeitnahe" Hardware-Nachrüstung bei Diesel-Fahrzeugen ausgesprochen. Außerdem fordern die Juristen die Einführung von Alkolock-Wegfahrsperren für Promille-Sünder.
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