Die Politik will die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel attraktiver machen. Ein erster Schritt blieb leider zu kurz. Was sie besser machen will und was das für Arbeitgeber und –nehmer bedeutet, erläutern Maximilian Krämer und Rebecca Haß.
Vor kurzem gab es für Uber in Deutschland erneut einen Rückschlag: Das LG Frankfurt a.M. untersagte es dem umstrittenen Unternehmen, seine Fahrdienste nach dem bisherigen Verfahren zu vermitteln. Uber reagiert nun.
Im November schob das OLG Frankfurt der Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister einen Riegel vor. Wie das Gericht nun bekanntgab, haben noch einige andere Gemeinden die rechtswidrigen Methode angewendet.
Keine Strafe ohne Schuld? In den Niederlanden sieht man das ein wenig lockerer und bittet bei Verkehrsverstößen den Fahrzeughalter zur Kasse. Solange diese Haftungsvermutung widerleglich ist, sieht der EuGH darin kein Problem.
In Kürze wird die Hochmoselbrücke, eines der größten Brückenbauprojekte Deutschlands, für den Verkehr freigegeben. Zwischen Planungsbeginn und der Verkehrsfreigabe lagen 50 Jahre; allein die Bauzeit betrug acht Jahre.
Ein junger Mann mietet einen Sportwagen, um mal richtig Gas zu geben. Im Geschwindigkeitsrausch baut er einen Unfall, zwei Menschen sterben. Nun hat das LG Stuttgart entschieden, dass der Crash nicht als Mord zu werten ist.
In anderen Ländern gibt es das Streckenradar schon länger. In Niedersachsen wurde eine Pilotanlage gebaut, deren Betrieb aber kurz nach dem Start gerichtlich untersagt wurde. Nach einer Gesetzesänderung hat das OVG nun keine Bedenken mehr.
Städte dürfen private Dienstleister nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragen. Bußgeldbescheide, die so zustande kommen, sind rechtswidrig, entschied das OLG Frankfurt und schob der Praxis einiger Gemeinden einen Riegel vor.
