Drängeln, Drohen, Rasen: Experten fordern, dass es dafür künftig Extra-Punkte in Flensburg geben soll. Andere Themen in Goslar waren unter anderem E-Scooter, die Fahrausbildung und die Unfallregulierung.
In Kassel waren private Dienstleister für Geschwindigkeitsmessungen eingesetzt worden. Dies war vom OLG verboten worden. Ein Beamter der Stadt Kassel und ein Dienstleister setzten die lukrative Praxis fort – und machten sich damit strafbar.
Seit einem Urteil des saarländischen VerfGH wehren sich zahlreiche Temposünder vor Gericht gegen ihre Geldbußen. Nun müssen die Koblenzer Verfassungsrichter die Messtechnik der Blitzgeräte bewerten.
Wer auf der autofreien Nordseeinsel Juist von A nach B kommen will, muss laufen – oder aber in eine Pferdekutsche steigen. Der BFH hat nun entschieden, dass auch diese Art der Personenbeförderung steuerbegünstigt sein kann.
Die Politik will die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel attraktiver machen. Ein erster Schritt blieb leider zu kurz. Was sie besser machen will und was das für Arbeitgeber und –nehmer bedeutet, erläutern Maximilian Krämer und Rebecca Haß.
Vor kurzem gab es für Uber in Deutschland erneut einen Rückschlag: Das LG Frankfurt a.M. untersagte es dem umstrittenen Unternehmen, seine Fahrdienste nach dem bisherigen Verfahren zu vermitteln. Uber reagiert nun.
Im November schob das OLG Frankfurt der Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister einen Riegel vor. Wie das Gericht nun bekanntgab, haben noch einige andere Gemeinden die rechtswidrigen Methode angewendet.
Keine Strafe ohne Schuld? In den Niederlanden sieht man das ein wenig lockerer und bittet bei Verkehrsverstößen den Fahrzeughalter zur Kasse. Solange diese Haftungsvermutung widerleglich ist, sieht der EuGH darin kein Problem.