Der Streit um die Berliner Pop-up-Radwege zeigt: Die Straßenverkehrsordnung macht die Verkehrswende hin zu umweltfreundlicher Mobilität kompliziert. Einfacher wäre es, wenn man sie über das Straßenrecht einleitete, meint Almut Neumann.
Eine Muslima muss ohne Niqab Autofahren, nur das unverhüllte Gesicht ermögliche die Ahnung von Verkehrsverstößen, so das VG Düsseldorf. Die Religionsfreiheit sei dagegen nur in einem Randbereich betroffen.
In Dänemark bestand für den Fehmarnbelttunnel schon lange Baurecht, jetzt ist auch in Deutschland klar: Der Tunnel kann gebaut werden. Nur ein Problem mit Riffen muss noch gelöst werden.
Für das LG Osnabrück gehören E-Scooter zu elektrischen Kleinfahrzeugen und sind nicht mit Fahrrädern vergleichbar. An dieser Einordnung orientieren sich dann auch die Promillegrenzen. Die Folge: bei 1,1 Promille droht Fahrerlaubnisentzug.
Umweltbedenken, Brandschutzmängel und Grundstücksangelegenheiten: Der geplante Fehmarnbelttunnel hält das Bundesverwaltungsgericht auch am Dienstag auf Trab. Urteile werden für November erwartet.
Stellt man sein Auto ab, muss man sich umsehen, ob das auch erlaubt ist – ansonsten wird abgeschleppt. Doch was ist, wenn niemand mehr weiß, welche Schilder überhaupt wo gestanden haben? Das musste das VG Koblenz klären.
Die verhinderten Mautbetreiber hatten vorgelegt und den Minister an mehreren Fronten unter Druck gesetzt. Scheuer kam tief in der Nacht als letzter Zeuge zu Wort und versuchte, Vorwürfe zu entkräften.
Die Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut geht in eine entscheidende Phase: Lief das Verfahren korrekt ab? Hat der Minister Verträge zu eilig gekündigt? Ex-Geschäftspartner schießen scharf gegen den Bund.
