Das BKartA kommt nach vorläufiger Prüfung zu dem Ergebnis, dass Condor für ihr Langstreckenangebot ein Anspruch gegen die Lufthansa auf Zugang zu Zubringerflügen zusteht. Die Lufthansa würde die Kooperation gerne beenden.
Die Stadt Fehmarn scheitert auch in zweiter Instanz mit ihrem Versuch, den Beginn der Bauarbeiten am Fehmarnbelttunnel zu stoppen. Das OVG sieht keine Verpflichtung zum Einschritten seitens des zuständigen Ministeriums.
Mit mehr als 400 Km/h fuhr der Fahrer eines Bugattis auf der Autobahn. Andere Fahrzeuge waren nicht beteiligt. Dennoch könnte ein illegales Autorennen nach § 315d StGB vorliegen, erklärt Tim Nicklas Festerling.
Eigentlich hatte das BVerwG die Klagen gegen den Tunnelbau abgewiesen. Doch dann wurden Riffe im Meer entdeckt. Das Land will nun Ausgleichsflächen schaffen, dagegen klagen nun verschiedene Akteure.
Der "Autofallen"-Tatbestand von 1938 wurde 1952 erneut geregelt – nach lebhafter parlamentarischer Diskussion, die sich freilich vor allem für Fragen der Verkehrssicherheit interessierte. 1971 erhielt die Norm einen wichtigen Bypass.
Baden-Württemberg greift dem finanziell angeschlagenen Bahnbetreiber Abellio Rail Baden-Württemberg unter die Arme. In den nächsten beiden Jahren soll das Unternehmen den Betrieb unter dem Dach des Landes fortführen.
Zwei Monate nach der Bundestagswahl hat sich die Ampel auf ein Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre verständigt. Auf 177 Seiten finden sich auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben, u.a. die Legalisierung von Cannabis.
Ein Bus fährt vom Fahrbahnrand zurück auf die Straße, es kommt zum Unfall - wie sind Haftung und Beweislast hier verteilt? Damit hat sich jetzt das OLG Celle beschäftigt und die Sache wird wohl noch ein Fall für den BGH.
