Verjährung - Artikel zum Thema

Das italienische Recht hat bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug eine kurze Gesamtverjährungsfrist. Wenn diese Regelung zu Lasten der EU geht, darf sie nicht angewendet werden, urteilte der EuGH. Artikel lesen

Vier Ehepaare sind mit Schadensersatzklagen wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung gegen den Finanzdienstleister Swiss Life Select wegen Verjährung gescheitert. Das Urteil des BGH hat Auswirkungen auf tausende Anleger. Artikel lesen

Eine Berliner Autofahrerin muss für zu schnelles Fahren zahlen, obwohl ihr der Bußgeldbescheid nicht vor Ablauf der nach der Anhörung beginnenden dreimonatigen Verjährungsfrist zugestellt worden war. Darauf könne sich die Frau allerdings nicht… Artikel lesen

Im Streit um Zahlungen für die Nutzung regionaler Strecken hat Brandenburg eine Millionenklage gegen die Deutsche Bahn verloren. Die Ansprüche seien verjährt, entschied das LG Frankfurt/Main in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings können noch vor Eintritt der Verjährung verwirken. Das bedeutet aber nicht, dass Opfer sofort klagen müssen, urteilte am Donnerstag das BAG. Die Richter bewerteten den Fall eines Mannes, der gegen seinen… Artikel lesen

Eltern lassen ihren Kindern und deren Ehepartnern bisweilen kostspielige Geschenke zukommen. Geht die Ehe später in die Brüche, wollen sie die Zuwendungen vom ehemaligen Partner des eigenen Kindes häufig wieder zurück haben. Wann und vor allem wie… Artikel lesen

Kurz vor seinem Tod hatte Cornelius Gurlitt seine spektakuläre Kunstsammlung überraschend dem Kunstmuseum Bern vermacht. Es hat das Erbe nun angenommen. In einer Vereinbarung des Museums mit dem Bund und Bayern verpflichten sich die Parteien zur… Artikel lesen

Kinder und Jugendliche sollen besser vor Pornografie und sexuellem Missbrauch geschützt werden. Die Gesetzespläne von Justizminister Maas stießen zunächst auf Kritik. Nun sind sie abgemildert - und mehrheitsfähig. Der Rechtsausschuss winkte den… Artikel lesen