Verjährung - Artikel zum Thema - Seite 7

Einen Teil des Kaufpreises und Schadensersatz für Behandlungskosten forderten die Eigentümer der mittlerweile verstorbenen Mopsdame Ronja von der Züchterin. Vor dem OLG München konnten sich die Parteien auf einen Vergleich einigen. Artikel lesen

Nach 337 Verhandlungstagen im ersten Anlauf wurde der fast fünfjährige Prozess gegen mutmaßliche Neonazis am LG Koblenz eingestellt. Das OLG Koblenz entschied nun, dass es weiter geh, das LG muss nun von vorn beginnen. Artikel lesen

Laut Gesetz verjähren Ersatzansprüche gegen den Mieter nach Rückgabe der Wohnung nach sechs Monaten. Der weit verbreiteten Praxis, die Verjährungsfrist durch AGB zu verlängern, hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben. Artikel lesen

Ein zentrales Sachverständigen-Gutachten zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs verzögert sich wohl bis 2020. Der Strafprozess soll aber wie geplant beginnen, die Anklagevertreter berufen sich auf eigene Gutachter. Artikel lesen

Noch in diesem Jahr soll das Strafverfahren um die Loveparade-Katastrophe beginnen, bis 2020 muss es über die Bühne sein, sonst tritt Verjährung ein. Das LG Duisburg wappnet sich für einen Mammutprozess und einen äußerst straffen Zeitplan. Artikel lesen

Über acht Jahre ist es her, dass das Kölner Stadtarchiv in sich zusammenbrach. Nun hat die Staatsanwaltschaft offenbar Anklage gegen sieben Personen erhoben. Doch die Zeit drängt. Artikel lesen

1980 begann das Finanzamt mit einer Außenprüfung, nach einer Unterbrechung ging sie 15 Jahre später weiter. Das BVerfG bestätigte nun den BFH: Die Einrede der Verjährung gilt nicht, der "verspätete" Steuerbescheid ist wirksam. Artikel lesen

Dem Vater der 1981 getöteten Frederike steht kein eigener Schmerzensgeldanspruch zu. Er habe einen solchen Anspruch nicht hinreichend dargelegt, jedenfalls sei er aber auch verjährt, entschied das OLG Celle. Artikel lesen