Verjährung - Artikel zum Thema - Seite 7

Der Bundestag hat die Musterfeststellungsklage beschlossen. Sie soll Verbrauchern helfen, einfacher und mit weniger Risiko zu ihrem Recht zu kommen. Doch trotz zwischenzeitlicher Nachbesserungen hält sich Kritik an dem Gesetz. Artikel lesen

Auch das Schweigen des Gesetzgebers kann vielsagend sein. Jochen Bernhard erklärt, weshalb das BGH-Urteil vom Dienstag ein Meilenstein ist – und zwar nicht nur für die Geschädigten des Zementkartells. Artikel lesen

Wer fälscht oder plagiiert, kann dafür seinen Doktorhut oder die Habilitation verlieren. Ob es dazu kommt, gleicht aber oft einem Lotteriespiel, denn die Fakultäten reagieren unterschiedlich. Verjährung mag da dem Rechtsfrieden dienen. Artikel lesen

Einen Teil des Kaufpreises und Schadensersatz für Behandlungskosten forderten die Eigentümer der mittlerweile verstorbenen Mopsdame Ronja von der Züchterin. Vor dem OLG München konnten sich die Parteien auf einen Vergleich einigen. Artikel lesen

Nach 337 Verhandlungstagen im ersten Anlauf wurde der fast fünfjährige Prozess gegen mutmaßliche Neonazis am LG Koblenz eingestellt. Das OLG Koblenz entschied nun, dass es weiter geh, das LG muss nun von vorn beginnen. Artikel lesen

Laut Gesetz verjähren Ersatzansprüche gegen den Mieter nach Rückgabe der Wohnung nach sechs Monaten. Der weit verbreiteten Praxis, die Verjährungsfrist durch AGB zu verlängern, hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben. Artikel lesen

Ein zentrales Sachverständigen-Gutachten zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs verzögert sich wohl bis 2020. Der Strafprozess soll aber wie geplant beginnen, die Anklagevertreter berufen sich auf eigene Gutachter. Artikel lesen

Noch in diesem Jahr soll das Strafverfahren um die Loveparade-Katastrophe beginnen, bis 2020 muss es über die Bühne sein, sonst tritt Verjährung ein. Das LG Duisburg wappnet sich für einen Mammutprozess und einen äußerst straffen Zeitplan. Artikel lesen