Das OLG Hamm hat im Streit zwischen einer Witwe und dem Land NRW einen Vergleich vorgeschlagen. Weil ihr Mann beim Fahrradfahren von einem Baum erschlagen wurde, soll ihr das Land 70.000 Euro zahlen.
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Die neue Schiedsgerichtsordnung tritt am 1. März in Kraft. Gut, dass die DIS nicht jedem Trend folgt, meint Catrice Gayer. Die Reform bringt aber viele Vorteile für Parteien und Schiedsgerichte.
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Eine anonyme Beschwerde, die der Betriebsrat auf einer Betriebsversammlung vortrug, veranlasste die Geschäftsführung einer Brauerei, ein "Kopfgeld" auf den Urheber auszuloben. Dieses nahm sie nun vor Gericht wieder zurück.
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Beschäftigte haben seit dem 6. Januar den Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz. Die Idee des Gesetzes ist löblich, doch zu Entgeltgleichheit werde das Gesetz nicht führen, meint Jan Tibor Lelley.
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Einen Teil des Kaufpreises und Schadensersatz für Behandlungskosten forderten die Eigentümer der mittlerweile verstorbenen Mopsdame Ronja von der Züchterin. Vor dem OLG München konnten sich die Parteien auf einen Vergleich einigen.
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Der BGH muss sich im Fall des OLG-Richters Schulte-Kellinghaus auch mit grundsätzlichen Fragen zur Arbeitsweise der Justiz befassen. Bisher gibt es wenig empirische Studien, die zeigen, was tatsächlich zu immer längeren Verfahren führt.
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Nach mehr als 30 Dienstjahren wurde einer Heilerziehungspflegerin fristlos gekündigt - es geht unter anderem um Schokolade und eine Waschmaschine. Am Mittwoch einigte man sich nun vor dem Arbeitsgericht. Artikel lesen
VW greift für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen der Abgasaffäre noch einmal tief in die Tasche. Zudem haben die Wolfsburger einen neuen Integritäts-Vorstand für ihre US-Tochter berufen. Auch Zulieferer Bosch erhält grünes Licht.
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