Der VW-Konzern hat die rechtlichen Konsequenzen des Abgasskandals in den USA größtenteils hinter sich, nun kann auch die Tochter IAV den Fall weitgehend abhaken: Der Automobildienstleister vereinbarte einen Vergleich mit den Behörden.
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Eine US-Organisation will Pläne zur Herstellung von Schusswaffen im Internet zum Herunterladen anbieten. Ermöglicht hat das ein außergerichtlicher Vergleich mit der Regierung von Präsident Trump - die deswegen nun verklagt wird.
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Christiano Ronaldo hat gegenüber den spanischen Behörden eine Steuerhinterziehung in Millionenhöhe eingeräumt. Eine Bewährungsstrafe trifft den Weltfußballer nicht – auf eigenen Wunsch wurde diese in eine Geldstrafe umgewandelt.
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Das OLG Hamm hat im Streit zwischen einer Witwe und dem Land NRW einen Vergleich vorgeschlagen. Weil ihr Mann beim Fahrradfahren von einem Baum erschlagen wurde, soll ihr das Land 70.000 Euro zahlen.
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Die neue Schiedsgerichtsordnung tritt am 1. März in Kraft. Gut, dass die DIS nicht jedem Trend folgt, meint Catrice Gayer. Die Reform bringt aber viele Vorteile für Parteien und Schiedsgerichte.
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Eine anonyme Beschwerde, die der Betriebsrat auf einer Betriebsversammlung vortrug, veranlasste die Geschäftsführung einer Brauerei, ein "Kopfgeld" auf den Urheber auszuloben. Dieses nahm sie nun vor Gericht wieder zurück.
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Beschäftigte haben seit dem 6. Januar den Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz. Die Idee des Gesetzes ist löblich, doch zu Entgeltgleichheit werde das Gesetz nicht führen, meint Jan Tibor Lelley.
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Einen Teil des Kaufpreises und Schadensersatz für Behandlungskosten forderten die Eigentümer der mittlerweile verstorbenen Mopsdame Ronja von der Züchterin. Vor dem OLG München konnten sich die Parteien auf einen Vergleich einigen.
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