Vergleich - Artikel zum Thema

Der Krankenhauskonzern Rhön-Klinikum darf Aktien im Wert von rund 1,7 Milliarden Euro zurückkaufen und diese anschließend einziehen. Die Riebeck-Brauerei von 1862 und die Rheintex Verwaltungs AG waren gegen die entsprechenden Beschlüsse der… Artikel lesen

Eine Frau aus München muss ihrer Nachbarin 3.000 Euro dafür zahlen, dass sie Zigarettenkippen und Asche von ihrem Balkon entsorgt hat. Dies geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des AG München hervor. Die Raucherin hatte mit der unter… Artikel lesen

Das Unionsrecht steht nicht der Möglichkeit eines Arbeitnehmers entgegen, auf eine Urlaubsabgeltung zu verzichten. Ausgeschlossen sind nur einzelvertragliche Abreden, die bereits das Entstehen des Anspruchs ausschließen. Das entschied das BAG am… Artikel lesen

Aufgrund einer Prozessflut um die Zustände in Gefängnissen in NRW sucht das Land mit immer mehr Häftlingen eine Einigung. Die Häftlinge gehen gegen zu kleine Zellen und Toiletten ohne Sichtschutz vor. Jetzt wurden vor dem OLG Hamm drei Vergleiche mit… Artikel lesen