Schon seit 24 Jahren gibt es den Wildtierzirkus an Weihnachten vor dem Berliner Olympiastadion. Dem Inhaber aus Gründen des Tierschutzes nun die Zustimmung zu versagen, ist unzulässig, so das VG.
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Wenn es um viel Geld geht, darf die öffentliche Hand ihre Aufträge seit dem 19. Oktober 2018 nur noch elektronisch vergeben. Eine sinnvolle Umstellung, meint Kristian Tomczak – auch wenn sie gewisse Tücken mit sich bringe.
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Der Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen hat die Bremer Straßenbahnen damit beauftragt, für die nächsten gut 20 Jahre alle Straßenbahn- und Busverkehre in Bremen zu erbringen. BBG und Oppenländer berieten rechtlich.
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Gesetzliche und private Krankenversicherungen starten eine gemeinsame elektronische Gesundheitsakte. Im europaweiten Vergabeverfahren für das Projekt hat sich das Startup Vivy, rechtlich beraten von Baker McKenzie, durchgesetzt.
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Seit einem Jahr gibt es hierzulande Cannabis auf Rezept. Die als Therapiemittel legalisierte Droge soll bald auch in Deutschland angebaut werden. Das OLG Düsseldorf erteilte nun aber ein Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren.
Die IHK Reutlingen will eine neue Zentrale bauen lassen und hat das Projekt europaweit ausgeschrieben. Menold Bezler beriet die IHK vergabe- und vertragsrechtlich bei dem Bauvorhaben.
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Die Wisag Aviation Service Holding war im Prozess um die Bodenabfertigungskonzession am Flughafen Frankfurt am Main vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof erfolgreich. DLA Piper hat Wisag in dem Rechtsstreit vertreten.
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Der lange Rechtsstreit um den Bau von fünf Korvetten für die Bundeswehr ist beendet. German Naval Yards Kiel ist dem Konsortium, das den Auftrag erhalten soll, beigetreten. Die Werft hatte sich gegen die Vergabe zunächst zur Wehr gesetzt.
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