Vergabeverfahren - Artikel zum Thema - Seite 4

Das ehemalige Marineschiff Nordwind wird grundsaniert. Der Traditionssegler ist ein Exponat des Deutschen Marinemuseums. Heuking Kühn Lüer Wojtek begleitete das Vergabeverfahren.

Die Bundesnetzagentur entscheidet in einem Schlichtungsverfahren um den Zugang zum deutschen Mobilfunknetz gegen Telefónica. GvW Graf von Westphalen hat den Antragsteller Transatel beraten.

Wegen Unklarheiten im Sachverhalt und dem Verdacht unzulässiger Einflussnahmen muss das VG Köln den Fall über die Ausgestaltung der Vergaberegeln zu 5G-Frequenzen nochmal neu aufrollen, entschied das BVerwG.

Das Bundesland hatte während der Pandemie die Luca-App ohne Ausschreibung zwecks Kontaktnachverfolgung bestellt - und durfte das auch, so das OLG Rostock. Das dagegen klagende Unternehmen sei schon nicht konkurrenzfähig gewesen.

Das Zulassungsverfahren für Taxiunternehmen am Flughafen BER muss neu geregelt werden. Die bisherige Regelung des Taxiverkehrs sei "nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig", entschied das VG Berlin. 

Altenheimbewohner gelten in Zeiten der Corona-Pandemie als besonders schutzbedürftig. Mit Tests ohne Vorliegen von Krankheitszeichen wollte das Gesundheitsministerium auf Nummer sicher gehen - und machte einen Formfehler.

Zu Beginn der Corona-Pandemie hat das Gesundheitsministerium in ganz großem Stil Schutzausrüstung beschafft und dazu das Open-House-Verfahren genutzt - das dazu aber gar nicht geeignet ist, wie Friedrich Ludwig Hausmann zeigt.

Jens Spahn hat in der Coronapandemie EY damit beauftragt, die Beschaffung von Schutzmasken abzuwickeln. Dagegen wehrte sich ein Anwalt, er hätte den Auftrag auch gerne gehabt. Doch die Vergabe war rechtens, hat nun die VK Bund entschieden.