Um den dringenden Bedarf an neuen Korvetten zeitnah zu decken, vergab die Bundeswehr den Auftrag an die vorherigen Hersteller - und zwar ohne neue Ausschreibung. Das verstößt gegen das Vergaberecht, befand das Bundeskartellamt jetzt.
Artikel lesen
Eine von der Kanzlei Leinemann vertretene Bietergemeinschaft hat einen seltenen Erfolg in einem Nachprüfungsverfahren erzielt. Die VK Bund verpflichtete eine Vergabestelle, die Aufhebung eines Vergabeverfahrens rückgängig zu machen.
Artikel lesen
Unternehmen, die durch Korruption oder Betrug auffallen, sollen keine öffentlichen Aufträge erhalten. Zu diesem Zweck verabschiedete das Kabinett am Mittwoch ein Gesetz zur Einführung eines bundeseinheitlichen Korruptionsregisters.
Artikel lesen
Der EuGH hat entscheiden, dass Kommunen öffentlich-rechtliche Zweckverbände gründen und Ausschreibungen nach dem Vergaberecht entgehen können. Die Kanzleien Kapellmann, Avocado, GGSC und Prof. Versteyl waren an dem Verfahren beteiligt.
Artikel lesen
Kommunen können öffentlich-rechtliche Zweckverbände gründen – und damit Ausschreibungen nach dem Vergaberecht entgehen, entschied der EuGH. Wie und warum das europarechtskonform ist, erklären Stephan Schäfer und Jakob Stasik.
Artikel lesen
Wer investiert, will Rendite. Das gilt auch für Investoren an privatisierten Bundesautobahnen. Außerdem erfordert die Vergabe von Bauprojekten europäische Ausschreibungen. Die Idee ist also nicht hinreichend durchdacht, meint Ute Jasper.
Artikel lesen
Ab Dezember 2019 werden die Verkehrsunternehmen Keolis und Abellio die S-Bahn Rhein-Ruhr betreiben. Heuking Kühn Lüer Wojtek hat die zuständigen Verkehrsverbünde VRR und NWL beraten.
Artikel lesen
Görg hat die Stadt Bad Homburg v. d. Höhe, die Stadtwerke Oberursel und die Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis bei der Vergabe von Leistungen zur Durchführung von Stadtbusverkehren beraten.
Artikel lesen
