Verfassungsschutz - Artikel zum Thema - Seite 6

Eigentlich wollten Anwälte des Compact-Magazins in Falkensee über das Verbot sprechen, dann nimmt die Veranstaltung eine überraschende Wende. Und die Fortführung der aktuellen Compact-Ausgabe wird angekündigt. Ein Fall fürs BMI und Staatsanwälte?

Mit einem Kurzfilm informierte der Verfassungsschutz in Hannover über ein von Rechtsextremen gekapertes Schlagwort. Der Beitrag stößt auf Kritik – politisch sei das verständlich, rechtlich aber unbegründet, meinen Markus Ogorek und Luca Manns.

Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextreme Compact-Magazin verboten und aufgelöst. Dagegen wehrt sich die Gesellschaft nun beim Bundesverwaltungsgericht. Der Fall könnte bald weitere Gerichte beschäftigen.

Das neue Buch von Maximilian Steinbeis "Die verwundbare Demokratie" verspricht "Strategien gegen die populistische Übernahme". Er stellt fest: Verfassungsänderungen sind kein Allheilmittel.

Im Frühjahr waren die Einigungsversuche noch gescheitert, im zweiten Anlauf waren die Gespräche zwischen Regierung und Union erfolgreich: Am Dienstag sollen Kernpunkte eines gemeinsamen Entwurfs zur Sicherung des BVerfG vorgestellt werden.

Das Magazin Compact werde gezielt als Sprachrohr für verfassungsfeindliche Ziele verwendet. So fasst es die LTO vorliegende, bislang unveröffentlichte Begründung des BMI zusammen. Die Auseinandersetzung mit der Pressefreiheit fällt knapp aus.

Die linke Tageszeitung wehrte sich vor dem VG Berlin gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht. Das Urteil vom Donnerstag gibt dem Nachrichtendienst zwar Recht, für den Verlag ist der Rechtsstreit aber noch nicht beendet.

Darf der bayerische Verfassungsschutz die AfD beobachten? Und darf er das vor allem auch noch öffentlich bekanntgeben? Das Verwaltungsgericht München geht dem nach.