Nach der Einstufung der Bundespartei als "gesichert rechtsextremistisch" folgt jetzt auch der Landesverband der AfD in Brandenburg. Doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der Verfassungsschutzchef musste deshalb gehen.
Schnell nach dem Start einer neuen Regierung will die designierte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig über die vom Verfassungsschutz hochgestufte AfD beraten. Dabei geht es auch, aber nicht nur um ein mögliches Verbotsverfahren.
Am Freitag hatte der Verfassungsschutz bekanntgegeben, dass er die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft. Jetzt hat die Partei Klage und Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen – und kommt zu einem klaren Ergebnis: Die Partei ist insgesamt als rechtsextremistisch einzustufen. Welche Folgen hat diese Einstufung?
Die AfD wollte verhindern, dass sich ein Kontrollgremium für Thüringens Verfassungsschutz bildet, weil sie selbst darin keinen Platz bekommen hat. Das ist gescheitert - vielleicht aber nur vorerst.
Nach dem Anschlag in Magdeburg stehen mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Fokus. Taleb A. hatte trotz zahlreicher Drohungen nur Gefährderansprachen erhalten. Hätte man ihn stattdessen in Gewahrsam nehmen oder ausweisen können?
17 Staatsrechtler plädieren für ein Verbotsverfahren: Das habe so gute Erfolgsaussichten, dass der Bundestag einen Verbotsantrag stellen sollte. Die Kanzlei Höcker hat für die AfD reagiert. Zweifel hat auch ein anderer Verfassungsrechtler.
Zwei Thüringer AfD-Abgeordnete klagten dagegen, dass der Landesverfassungsschutz Anfragen zum Betrieb von Social-Media-Konten nicht beantwortet hat. Mit teilweisem Erfolg: Die Anzahl der genutzten Fake Accounts etwa müsse das Amt nennen.
