Verfassungsschutz - Artikel zum Thema - Seite 28

Die NPD wird nicht verboten. Sie ist zu unbedeutend, um die von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele erreichen zu können. Und das werde sich auch nicht ändern, so das BVerfG soeben in Karlsruhe. Artikel lesen

Trotz "eindeutig verfassungsfeindlichen Programms": Aller Voraussicht nach wird es am Dienstag nicht zu einem Parteiverbot der NPD kommen. Warum und welche Gedanken sich das BVerfG vorab gemacht hat, erklärt Michael Reissenberger. Artikel lesen

Der Terrorismus geht längst über alle Grenzen hinweg. Ist der deutsche Föderalismus angesichts der aktuellen Gefahren noch zeitgemäß? Innenminister de Maizière hat eine sehr grundsätzliche Debatte angestoßen. Artikel lesen

Aus dem Bundesinnenministerium stammt der Plan, Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zentral(er) auf Bundesebene zu regeln. Gute Idee? Michael Reissenberger zeigt auf, wo es bisher Probleme gibt und wie die Neuordnung aussehen soll. Artikel lesen

2014 brachte der Fall eines rechtsextremen bayerischen Richters den Stein ins Rollen: Der Freistaat lässt Richter künftig vor Amtsantritt vom Verfassungsschutz prüfen. Walter Groß, Vorsitzender des BRV, im LTO-Interview zu den Neuerungen. Artikel lesen

Bayern will künftig alle neuen Richter auf ihre Verfassungstreue überprüfen. Das beschloss das Kabinett am Dienstag. Zwar soll nichts ohne die Zustimmung der Betroffenen erfolgen. Doch wer nicht zustimmt, wird nicht eingestellt. Artikel lesen

Der Fall eines Richters in Bayern, der nebenbei in einer antisemitischen Band spielte, machte 2014 Schlagzeilen. Nun plant die dortige Staatsregierung offenbar, Richter künftig vor ihrer Einstellung vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Artikel lesen

Die CSU hat dem bayerischen Verfassungsschutz gegen massiven Oppositions-Protest deutlich mehr Befugnisse gegeben. Er hat damit mehr Zugriffsmöglichkeiten als alle anderen deutschen Verfassungsschutzbehörden. Artikel lesen