Verfassungsschutz - Artikel zum Thema

Am Montagnachmittag debattierte der Bundestag über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Parteiübergreifend übten die Fraktionen scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden und appellierten zugleich an die kommende Bundesregierung, für… Artikel lesen

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode legte die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze ihren Bericht vor. Viel Wahlkampf, wenig Spektakuläres, das ist das Fazit des Staatsrechtlers und Kommissionsmitglieds Heinrich Amadeus… Artikel lesen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen stellten am Mittwoch in Berlin Ergebnisse der Reform des Verfassungsschutzes vor. Die Neuerungen sind Konsequenz aus dem Versagen des… Artikel lesen

Die Erwähnung von "Pro Köln" in mehreren Berichten des Bundesverfassungsschutzes war gesetzeswidrig. Das Gesetz über den Verfassungsschutz lasse eine Berichterstattung über den bloßen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht zu, urteilte… Artikel lesen

Das VG hat dem Antrag eines Verlages gegen seine namentliche Erwähnung im schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht 2012 im Eilverfahren stattgegeben. Der Bericht darf deshalb zunächst nur eingeschränkt weiterverbreitet werden. Artikel lesen

Der am Dienstag erschienene Verfassungsschutzbericht betont die Gefahren extremistischer Gruppierungen; insbesondere die radikal-islamischen Salafisten haben im Vergleich zum Vorjahr starken Zuwachs erfahren. Reformen in der Behördenstruktur und eine… Artikel lesen

Am Donnerstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report vorgestellt. Die Herausgeber, eine Gruppe juristischer Verbände und Organisationen, kritisieren, dass die Sicherheitsbehörden eher gestärkt als geschwächt aus dem NSU-Skandal… Artikel lesen

Die "Bürgerbewegung Pro NRW" richtete sich gegen die Verfassungsschutzberichte von 2009 und 2010 sowie einen Zwischenbericht 2010. Das VG wies die Klage in weiten Teilen ab. Einzig zwei Passagen aus dem Bericht 2010 seien rechtswidrig, entschieden… Artikel lesen