Verfassungsschutz - Artikel zum Thema - Seite 2

Als letzte Amtshandlung wies die Innenministerin den Verfassungsschutz an, sein AfD-Gutachten ohne die übliche Überprüfung zu veröffentlichen. Das könnte Folgen haben – für die Klage gegen die Hochstufung und ein mögliches Verbotsverfahren.

Manche sehen in anarchokapitalistischen Umtrieben bereits einen Fall für den Verfassungsschutz, dem heute viel Urteilskompetenz im politischen Denken zugetraut wird. Rechtsprechung und Literatur zeigen aber: Anarchie ist ziemlich verzwickt.

Ein geleakter Vermerk stuft die brandenburgische AfD als 'gesichert rechtsextremistische Bestrebung' ein. Es geht vor allem um verfassungswidrige Haltungen in Bezug auf die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip.

In einem mehrstufigen Verfahren will Hessen künftig die Verfassungstreue von Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen überprüfen. Geht von ihnen ein Risiko für das Parlament aus, können sie von der Finanzierung ausgeschlossen werden.

Für ein AfD-Verbot im Bund fehle es an entscheidendem Material, sagt die Justizsenatorin und Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg – anders aber in Thüringen. Welche Aussagen sie beunruhigen und was sich aus dem Compact-Urteil ablesen lässt.

Die Nachricht aus Rheinland-Pfalz, im öffentlichen Dienst keine AfD-Mitglieder mehr einstellen zu wollen, hat mehrere Länder dazu veranlasst, ihre Einstellungsverfahren zu hinterfragen. Aktuell sieht es so aus, als wird erst einmal abgewartet.

Wer in Rheinland-Pfalz in den öffentlichen Dienst will, muss künftig erklären, keiner extremistischen Organisation anzugehören. Auch die AfD steht auf der Liste – und deren Mitglieder damit potenziell auf dem Abstellgleis für staatliche Jobs.

Ob die Zitate im AfD-Gutachten belegen, dass die Partei "gesichert rechtsextremistisch" ist, wird kontrovers diskutiert. Die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung könnte aus einem anderen Grund rechtswidrig sein, meint Joachim Wagner.