Die neu gewählte Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt ist Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische Linke". Das wolle sie auch bleiben, sagte die Juristin, nachdem das bekannt wurde.
Im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht wird die Klimaschutzgruppe "Ende Gelände" als "linksextremistisch" eingestuft. Während Grüne und Linke empört sind, will SPD-Innensenator Andreas Geisel an der Einstufung festhalten.
Der Bundesvorstand der AfD hat kürzlich beschlossen, dass sich der rechte Flügel der Partei aufzulösen habe. Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz will dies nun bis zum 30. April umsetzen.
Nachdem der Verfassungsschutz den Flügel der AfD als rechtextrem eingestuft hat, könnte die Vereinigung nun bald Geschichte sein. Der AfD-Vorstand erwartet, dass sich der Flügel zum Monatsende auflöst.
Der rechtsnationale AfD-Flügel wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. Das gilt nicht für die Partei als Ganzes. Darüber, wie viel Einfluss die rechtsnationale Gruppierung in der Partei hat, gehen die Meinungen auseinander.
Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe "Combat 18" zu verbieten. Immer hieß es, ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es vor Gericht Bestand hat. Nun war es offenbar so weit.
Extremisten sollen schwerer an legale Waffen kommen. Das ist ein wichtiges Ziel der härteren Regeln, denen nun auch der Bundesrat zugestimmt hat. Der Jagdverband ist unzufrieden.
Darf der Verfassungsschutz die AfD öffentlich als "Prüffall" bezeichnen? Das wird jedenfalls nicht der Thüringer VerfGH klären. Der AfD-Landesverband scheitert an der fehlenden Zuständigkeit, hat aber parallel Klage beim VG Weimar erhoben.
