Verfassungsschutz - Artikel zum Thema

Die AfD klagt vor dem VG Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Zum einen wehrt sich die Partei gegen eine bevorstehende Hochstufung zum Verdachtsfall, zum anderen möchte sie Berichte über den sogenannten Flügel unterbinden.

Die AfD geht in Brandenburg gerichtlich gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. Am Dienstag reichte der Landesverband Organklage und eine Klage beim VG ein. Die Landesregierung sieht ausreichend Anhaltspunkte für Beobachtung. 

Einem Bericht des Spiegels zufolge könnte der Verfassungsschutz bald die gesamte AfD beobachten. BfV-Präsident Thomas Haldewang erläuterte, dass der Einfluss des eigentlich aufgelösten völkischen "Flügels" auf die Partei größer geworden sei.

Der sächsische Verfassungsschutz durfte die Daten von AfD-Abgeordneten zwar speichern, hätte sie jedoch wieder löschen müssen. Zu diesem Ergebnis kommt die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags - und eine Debatte endet.

Der EGMR hat die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Gebot eines fairen Verfahrens verurteilt. Es geht wieder um unzulässige Tatprovokationen durch V-Leute.

Im Hessischen Landtag arbeitet ein Untersuchungsausschuss das Handeln der Sicherheitsbehörden auf, die die beiden Angeklagten im Lübcke-Prozess beobachteten. Die Prozessakten bekommt der Ausschuss aber noch nicht.

Das vom BMI ausgesprochene Verbot der rechtsextremen Vereinigung "Combat 18" bleibt vollziehbar. Die Organisation sei erkennbar verfassungsfeindlich, so das BVerwG.

Der sächsische Verfassungsschutz darf einige Daten von AfD-Abgeordneten und mutmaßliche Bezüge zum rechtsextremistischen Flügel speichern, wie die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags entschied.