Der Verfassungsschutz in Thüringen darf die Öffentlichkeit nicht über Einstufungen als "Prüffall" informieren. Das hat das VG Weimar in Bezug auf die AfD festgestellt. Die Klage gegen eine Äußerung über die AfD im Spiegel wies es jedoch ab.
Das VG Köln wird vor der Bundestagswahl nicht mehr über zwei Eilverfahren der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden. Eine summarische Prüfung sei angesichts der Bedeutung der Verfahren nicht ausreichend.
In den Verfassungsschutzberichten 2016 bis 2019 wird die Identitäre Bewegung als "Verdachtsfall" sowie als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Daran gibt es nichts zu beanstanden, wie das OVG Berlin nun entschied.
Sowohl rechts- als auch linksextremistische Straftaten sind im Jahr 2020 angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, der eine erhöhte Angriffsfläche für Cyberattacken auch mit dem Anstieg von Home Office begründet.
BVerfG-Star Susanne Baer hält einen Vortrag auf dem Heidelberger Symposium – und kommt vom Völkerrecht zum Straßenverkehr, von Fridays for Future zur Corona-Pandemie und zur Lage der Justiz in Polen, ohne je den Faden zu verlieren.
Wer Richter werden will, den überprüft der Verfassungsschutz - Mecklenburg-Vorpommern hat ein neues Gesetz gegen Extremisten in der Justiz verabschiedet. Sachsen prüft schon vor dem Referendariat. Ist das sinnvoll und verfassungskonform?
Mit einem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz die Möglichkeit geben, künftig verschlüsselte Chats lesen zu können. Die Opposition hält davon wenig.
Auch Esoteriker, Impfgegner, Rechtsextremisten: Das Spektrum der Protestierenden bei den Kundgebungen der sogenannten Querdenker ist breit. Die Behörden konstatieren allerdings eine zunehmende Gewaltbereitschaft - nicht ohne Folgen.
