Die AfD in Bayern darf zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter und jeweils einen Vertreter stellen, obwohl sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mit CSU, Freien Wählern und AfD gab es genug Stimmen bei der Blockwahl.
Zwei Wochen nachdem der sächsische Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, kündigt die Landespartei nun juristische Gegenwehr an. Parteichef Jörg Urban wirft Ministerpräsident Kretschmer Diffamierung vor.
Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sieht bei der Jungen Alternative rechtsextremistische Tendenzen.
Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt wurde nun auch der Landesverband der AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die vertretenen Positionen seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es zur Begründung.
Kurz vor Fristablauf hat der Bundestag die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen – zumindest die drängendsten Aspekte. Neu sind Regelungen zur Datenübermittlung an die Polizei und Behörden, sowie gegen Verrat aus den eigenen Reihen.
Wie schon in anderen Ländern ist die AfD mittlerweile auch in Hessen ein "Verdachtsfall" und wird beobachtet. Dies hätte durch Innenministerium und Verfassungsschutz so aber nicht mitgeteilt werden dürfen.
Im Rechtsstreit zwischen der Bundes-AfD und dem Verfassungsschutz findet im Februar das Berufungsverfahren statt. Es geht dabei auch um den "Flügel" um Björn Höcke. Was droht der AfD derzeit überhaupt an heimlicher Überwachung?
Der Bundestag muss sich beeilen, die Gesetze von Verfassungsschutz und BND zu überarbeiten. Einen Vorschlag aus dem BMI halten Experten und Ampelpolitiker für schlecht gemacht bis verfassungswidrig. Was kann noch gerettet werden?
