Ein Mann wird 1983 vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Wegen neuer Beweismittel wird das Verfahren 2021 wieder aufgenommen. Ist das verfassungsgemäß? Bis das entschieden ist, muss der Verdächtige nicht in Haft.
Beschäftigte von Serviceeinheiten eines Amtsgerichts hatten die Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe eingeklagt. Das Land Berlin und eine Arbeitgebervereinigung legten Verfassungsbeschwerde ein. Diese war jedoch unzulässig.
Beim Bundesverfassungsgericht liegt eine Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs zur Wiederholung der Wahlen in Berlin vor. Nun soll Karlsruhe möglichst schnell entscheiden.
Im Jahr 2020 bestätigte der BGH in Karlsruhe die Verurteilung des Ku'damm-Rasers Hamdi H. wegen Mordes. Das sieht das BVerfG genauso. Die Verfassungsbeschwerde des damaligen Fahrers blieb ohne Erfolg.
Nach anderthalb Jahren kann nun Bundespräsident Steinmeier das Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds unterschreiben. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Reform als unzulässig verworfen.
Polizeivollzugsbedienstete in Brandenburg sind zum Tragen eines Namensschildes verpflichtet. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wies das BVerfG als unzulässig ab - eine Grundrechtsverletzung sei nicht hinreichend begründet worden.
Das BVerfG gibt zwei, gegen Entscheidungen des OLG Celle gerichteten, Verfassungsbeschwerden des Autoherstellers VW statt. Streitgegenständlich ist die Durchführung einer Sonderprüfung.
Hartnäckig hatte sich die Klimastiftung MV geweigert, die Namen der am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen zu nennen. Jetzt ist sie auch vor dem BVerfG gescheitert.
