Verfassungsbeschwerde - Artikel zum Thema - Seite 6

In Stuttgart wurde am Montag über die Zukunft von Varta entschieden: Die Gläubiger des Batterieherstellers sind mit dem Sanierungskonzept einverstanden – anders als die Kleinaktionäre.

Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Die Länder haben noch nicht entschieden - ARD und ZDF reagieren jetzt.

Ohne intakte Ökosysteme ist auch die menschliche Existenz bedroht, argumentiert der Naturschutzbund – hat deshalb die nach eigenen Angaben "weltweit erste Verfassungsklage" auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung auf den Weg gebracht.

Bereits 2016 hatte das BVerfG Teile des BKA-Gesetzes beanstandet. Jetzt sieht es erneut Änderungsbedarf. Die heimliche Überwachung auch von Kontaktpersonen von Verdächtigen verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. 

Das Bundesverfassungssgericht verhandelte an diesem Dienstag über eine Klage von 22 Ökostromerzeugern, deren "Zufallsgewinne" abgeschöpft wurden. Sie halten dies für eine unzulässige Sonderabgabe. Christian Rath hat die Verhandlung verfolgt.

Es ist ein zentraler Beschluss ihrer Fraktionsklausur: Die Freien Wähler wollen ihre Asyl-Forderungen per Klage durchsetzen. Sie stehen damit aber allein - und müssen sich von der CSU einiges anhören.

Dass Investitionsabkommen zwischen EU-Staaten und Schiedsklauseln unwirksam sind, passt dem Versicherer Achmea nicht. Die Gründe aber hätte das Unternehmen deutlicher machen müssen. So verwarf das BVerfG entsprechende Verfassungsbeschwerden.

Die GFF und Klimaaktivisten erheben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Hauptargument: Der Geheimdienst dürfe persönliche Daten unter zu niedrigen Voraussetzungen an private Stellen weitergeben.