Wer Essen und Trinken in Einweg-Verpackungen verkauft, zahlt in Tübingen eine Steuer. Dass das verfassungsgemäß ist, entschied nun das BVerfG. Die bekannte Fast-Food-Kette dürfte das nicht freuen, denn das Modell geht richtig ins Geld.
2023 hat der Gesetzgeber im Asylrecht die sogenannte Tatsachenrevision zum BVerwG eingeführt. Die landete nun vor dem BVerfG: Dürfen Asylbewerber abgelehnt werden, bevor das BVerwG über die Bedingungen im Zielland entschieden hat?
Drohneneinsätze der USA über die Militärbasis in Ramstein müssen möglich sein, meint Patrick Heinemann. Die Bundesregierung darf nicht zur Kontrolle gezwungen werden, denn das würde die Menschen in Deutschland gefährden.
Um bei der Bundestagswahl mitmachen zu können, müssen kleine Parteien beziehungsweise ihre Kandidaten Unterschriften sammeln. Dass das so bleibt, auch wenn es im Februar 2025 verfrüht Neuwahlen gibt, hat das BVerfG klargestellt.
In Stuttgart wurde am Montag über die Zukunft von Varta entschieden: Die Gläubiger des Batterieherstellers sind mit dem Sanierungskonzept einverstanden – anders als die Kleinaktionäre.
Ohne intakte Ökosysteme ist auch die menschliche Existenz bedroht, argumentiert der Naturschutzbund – hat deshalb die nach eigenen Angaben "weltweit erste Verfassungsklage" auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung auf den Weg gebracht.
Bereits 2016 hatte das BVerfG Teile des BKA-Gesetzes beanstandet. Jetzt sieht es erneut Änderungsbedarf. Die heimliche Überwachung auch von Kontaktpersonen von Verdächtigen verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
